Arbeitnehmer meldet absichtlich sich nicht unverzüglich arbeitsunfähig

Urteil vom 2.8.2005, LAG Thüringen, 5 Sa 319/04

Als Fachanwälte für Arbeitsrecht lesen wir nicht nur die aktuellste Rechtsprechung sondern müssen natürlich auch für laufende Fälle alte Rechtsprechung überprüfen, um sie zu Gunsten unserer Mandanten einzusetzen. Bei einer dieser Recherchen ist uns auch dieses schöne Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts (Vorinstanz Arbeitsgericht Suhl) aufgefallen. Was war passiert?

Der Arbeitgeber ist ein kleiner Handwerksbetrieb. Aufgrund Zahlungsunregelmäßigkeiten seiner Kunden war es dem Handwerksbetrieb in letzter Zeit nicht immer möglich, pünktlich die Löhne auszuzahlen. Das nervte offenbar den Arbeitnehmer und er wollte den Spieß jetzt umdrehen.

Ein Arbeitnehmer, und dieser Sachverhalt ist unstreitig, hat zunächst eine am 22.10.2003 erteilte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 28.10.2003 bei der Beklagten vorgelegt. Er erhielt am 27.10.2003 dafür eine Abmahnung, die allerdings für den Wiederholungsfall keine Kündigungsandrohung enthielt.

Am Freitag, den 5.12.2013, fehlte der Kläger erneut unentschuldigt. Das bedeutet, dass er am Freitag einfach nicht zur Arbeit erschienen, ohne sich bei dem Arbeitgeber zu melden, dass er nicht erscheint und warum er nicht erscheint. Er teilte auch nicht mit, wie lange er möglicherweise arbeitsunfähig sei. Die ihm am 8.12.2013 vom Arzt erteilte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gab er seinem Arbeitskollegen. Dieser gab die Bescheinigung aber nicht, so wie es üblich war, bei dem Geschäftsführer oder in dessen Sekretariat ab, sondern legte sie in ein Ablagefach für Stundenzettel im Aufenthaltsraum der Mitarbeiter. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde nie gefunden, der weitere Verbleib ist ungeklärt.

Der Arbeitgeber kündigte aufgrund des unentschuldigten Fernbleiben am 5. Dezember mit ordentlicher Kündigungsfrist das bestehende Arbeitsverhältnis.

Die Kündigung, so das Landesarbeitsgericht, scheitert nicht an der fehlenden Kündigungsandrohung in der dem Kläger am 27.10.2003 erteilten Abmahnung. Denn der Arbeitnehmer musste auch ohne Abmahnung wissen, dass sein Fehlverhalten am 5.12.2013, nämlich unentschuldigt zu fehlen, von keinem Arbeitgeber toleriert werden würde. Er meldete sich nämlich nicht deshalb nicht bei seinem Arbeitgeber krank, da er krankheitsbedingt dazu nicht in der Lage war. Auch gibt es sonst keine nachvollziehbaren oder entschuldbaren Gründe. Der einzige Grund, warum er sich nicht bei seinem Arbeitgeber gemeldet hat und seine Abwesenheit mitgeteilt hat war, seinen Arbeitgeber zu schikanieren.

Denn die verzögerte Krankmeldung war eine Retourkutsche des Klägers dafür, dass es in den Monaten zuvor zu einer verzögerten Lohnzahlung der Beklagten gekommen war. Ursache der verzögerten Lohnzahlung waren verspätete Zahlungseingänge von Kunden. Der vorsitzende Richter fragte, ob seitens des Klägers am 5.12.2003 ein anderes Hindernis bestand, den Arbeitgeber telefonisch von seinem Nichterscheinen zu unterrichten. Daraufhin erwiderte der Kläger, dass kein Hindernis bestand. Der Kläger äußerte vielmehr: „Mir wurde ja auch kein Geld bezahlt“

Ein Arbeitnehmer, so das LAG, der vorsätzlich und mit einer solchen Schikaneabsicht seinen Arbeitgeber über seinen Verbleib an einem Arbeitstag im Unklaren lässt, zerstört unwiederbringlich das für die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensverhältnis. Jeder Arbeitnehmer, so das LAG, muss wissen, dass ein solches Verhalten eine erhebliche Schädigung darstellen kann, z. B. in der Folge der Nichteinhaltung von Montage-oder Fertigungsterminen. Der Kläger hat dies in Kauf genommen, weil er jetzt einmal den Spieß umdrehen und die Beklagte warten lassen wollte, so das LAG.

Das Gericht ließ es auch nicht als Rechtfertigung ausreichen, dass Lohnzahlungen in der Vergangenheit unpünktlich erfolgten. Das LAG führte dazu aus: „Ein Arbeitnehmer muss allerdings ohne Lohnzahlung keine Arbeitsleistungen erbringen. Dies kann aber nicht in der vom Kläger gewählten Weise einer die Beklagte überrumpelnden Retourkutsche erfolgen. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung wegen ausstehender Löhne muss vorher angekündigt und mit einer angemessenen Frist zur Abhilfe versehen werden. Erst dann und nur, wenn die Zahlungsrückstände die Sicherung des Lebensunterhalts gefährden, kann das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Dem Kläger ging es ausweislich seines Verhaltens aber darum, der Beklagten keine Chance zu geben, die Folgen seines Nichterscheinens vom 5.12.2003 abzuwenden, sondern diese vor vollendete Tatsachen zu stellen. Einer vertrauensvollen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hat er dadurch selbst den Boden entzogen