Die freundlich formulierte Kündigung – fliegt dem Arbeitgeber gerne um die Ohren, so wie hier:

Urteil des BAG vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14

In einem Kleinbetrieb, einer urologischen Arzt-praxis, in der das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, wird eine Arbeitnehmerin seit 20 Jahren als Arzthelferin beschäftigt. Sie ist zum Zeitpunkt der Kündigung 63 Jahre alt. Neben ihr sind in der Praxis 4 jüngere Arzthelferinnen tätig.

Der Arbeitgeber kündigt mit folgendem Text:

„(…) Seit über 20 Jahren gehen wir nun beruflich gemeinsame Wege. Wir haben in dieser Zeit viel erlebt, auch manche Veränderung. Inzwischen bist Du pensionsberechtigt und auch für uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Im kommenden Jahr kommen große Veränderungen im Laborbereich auf uns zu. Dies erfordert eine Umstrukturierung unserer Praxis. Wir kündigen deshalb das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Frist zum (…)“.

Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwend-bar ist, kann ohne Vorliegen eines Kündigungs-grundes gekündigt werden. Das gilt allerdings dann nicht, wenn mit der Kündigung der Arbeitnehmer diskriminiert wird im Sinne des AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes). Wenn also einem Arbeitnehmer gekündigt wird, weil er Ausländer ist oder homosexuell oder schwerbehindert, dann ist die Kündigung unwirksam wegen Verstoßes gegen das AGG. Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass die Kündigung gegen das AGG verstößt. Ist allerdings ein Verstoß aufgrund der Formulierung in einem Schriftstück indiziert (also in der Kündigung selbst oder auch in einer Anzeige „wir suchen eine junge Arzthelferin“), dann regelt § 22 AGG, dass dann sich die Beweislast umkehrt: Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass trotz des Indizes nicht das Alter der Grund war, zu kündigen (oder eine ältere Bewerberin nicht einzustellen).

Aufgrund der freundlich formulierten Kündigung mit Erklärungen zum Kündigungsgrund ist klar, warum hier der Arbeitgeber gekündigt hat. Offenbar hat er gekündigt, da die Arbeitnehmerin pensionsberechtigt, also schon ziemlich alt, ist. Das Indiz „Diskriminierung wegen Alter“ steckt in der Kündigung. Eine Diskriminierung wegen des Alters ist nach dem AGG verboten, außer man hat eine gute Erklärung dafür, warum wegen des Alters diese Person anders behandelt wird als andere Personen.

Natürlich hat sich der Arbeitgeber im konkreten Fall versucht damit herauszureden, dass er die Kündigung nur „freundlich formuliert haben wollte“ und das Alter mit der Kündigung überhaupt nichts zu tun habe, sondern lediglich die mangelnde Qualifikation der Arbeitnehmerin Grund für die Kündigung war.

Das BAG glaubte dem Arbeitgeber allerdings nicht. Allein die Erwähnung der Pensionsberechtigung im Kündigungsschreiben lässt vermuten, dass das Alter der Klägerin jedenfalls auch ein Motiv für die Kündigung gewesen sei. Im Kündigungsschreiben selbst ist das Indiz für eine Altersdiskriminierung enthalten. Ist aber ein Indiz für eine Diskriminie-rung in einer Kündigung enthalten, dann löst das gemäß § 22 AGG eine Beweislastumkehr aus. Dann ist es der Arbeitgeber, der nachweisen muss, dass das Alter für die Kündigung keine Rolle gespielt hat.

Wäre also in dem Kündigungsschreiben nichts von Pensionsnähe zu lesen gewesen, hätte die Arbeitnehmerin nachweisen müssen, dass sie allein aufgrund ihres Alters gekündigt worden ist. Da aber im Kündigungsschreiben von der Pensionsnähe gesprochen wird, muss nun wegen der Beweislast-umkehr der Arbeitgeber nachweisen, dass das Alter keine Rolle gespielt hat.

Diesen Nachweis konnte der Arbeitgeber nicht führen. Die Arbeitnehmerin gewann ihren Kündi-gungsschutzprozess. Das LAG, die Vorinstanz, hat das noch anders gesehen. Auch hier sieht man wieder schön, wie sich die Richter im Arbeitsrecht gegenseitig bescheinigen, Arbeitsrecht nicht richtig zu verstehen. Das BAG ist der Meinung, das LAG habe den Prozessstoff fehlerhaft gewürdigt.

 

Hinweis für die Praxis:

Zunächst bleibt es dabei, dass eine Kündigung nicht freundlich formuliert werden soll. Sie soll keine Begründung enthalten. Im persönlichen Gespräch kann man gerne freundlich sein, in der schriftlichen Kündigung hat das nichts zu suchen. Schnell ist ein Indiz für eine Diskriminierung aus der Kündigung herauszulesen. In der Kündigung soll lediglich gekündigt werden, nichts weiter. Weiteres Problem ist bei einem Verstoß gegen das AGG nicht nur, dass die Kündigung unwirksam ist, die ansonsten ohne Probleme durchgegangen wäre, sondern auch, dass eine diskriminierende Kündigung eine Schadenersatzpflicht auslöst. Folge der freundlichen Kündigung: Weiterbeschäftigung und Verzugslohnansprüche plus Schadenersatz! Freund-lichkeit hat eben doch ihren Preis.