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Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nach dem AGG

LAG Hamm

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 26.06.2008, AZ 15 Sa 63/08, festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sich rechtsmissbräuchlich auf einen Schadensersatzanspruch nach § 15 AGG beruft, wenn er sich ausschließlich auf diskriminierende Stellen bewirbt . 


Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger auf zwei von der Beklagten veröffentlichten Stellenanzeigen in der Zeitung beworben. Gesucht wurde ein/(e) Büroarbeiter/-in sowie Fahrer/-in bis 35 Jahre.

Der Kläger bewarb sich mit ausdrücklichem Hinweis auf sein Alter von 41 Jahren auf beide Stellen. Eine Antwort erhielt er nicht. Der Kläger forderte sodann eine Zahlung von 1,5 Monatsgehältern als Vergleichsbetrag, anderenfalls würde er eine Entschädigungsklage einreichen.

Das Landesarbeitsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Die Klage wurde abgewiesen. Richtig sei, dass die Zeitungsanzeigen aufgrund der festgelegten Höchstaltersgrenze gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. Das Verhalten des Klägers sei jedoch rechtsmissbräuchlich, da er kein Interesse an den Stellen besessen habe. Er habe es nur auf einen Schadenersatzanspruch bei Ablehnung abgesehen gehabt. Der Bewerbung fehle insoweit die notwendige Ernsthaftigkeit.

Für die Praxis: Wichtig für Arbeitgeber ist die Entscheidung deshalb, da erneut einem Bewerber, der sich eigentlich gar nicht richtig auf die Stelle beworben hat, hinsichtlich der Schadenersatzforderung vom Gericht eine Absage erteilt wurde. Arbeitgeber sollten in jedem Falle die Bewerbungen sammeln und archivieren, da ein Bewerber zwei Monate Zeit hat, Klage einzureichen.

Im Übrigen ist die Bewerbung deshalb wichtig, um nachzuweisen, wie sich der Kläger beworben hat. Es kann aus den Umständen heraus erkennbar sein, dass die Bewerbung nur zu dem Zwecke versandt wurde, um abgelehnt zu werden. Für einen solchen Rechtsmissbrauch kann unter anderem sprechen, dass sich der Bewerber nach seiner Qualifikation auf eine offensichtlich geringwertigere Stelle bewirbt oder in den Unterlagen auffällig und ungefragt auf das Vorhandensein eines Benachteiligungsmerkmals findet, bzw. der Bewerber auch noch darauf hinweist.

Im Übrigen haben Rechtsanwälte die Möglichkeit, bei einem sogenannten AGG-Archiv nachzufragen, ob der Bewerber bereits mit mehreren Schadenersatzklagen gegen Arbeitgeber auffällig geworden ist. Es kann nur davor gewarnt werden, zu schnell auf Vergleichsbeträge einzugehen und Zahlung zu leisten.