Schmerzensgeld nach AGG wegen der Anweisung, im Betrieb deutsch zu sprechen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin / Brandenburg hat am 16.10.07 – Az. 7 Ta 1977/07 – entschieden, dass folgende Anweisung zum Schadenersatz des Arbeitgebers führt: 

"Während der Arbeitzeit darf zwischen den Angestellten nicht türkisch gesprochen werden, um eine Ausgrenzung der deutschen Kollegen zu verhindern und die Kommunikation innerhalb des Praxisteams zu verbessern. Mit Patienten sollte ebenfalls möglichst deutsch gesprochen werden; nur bei Patienten, die kein deutsch verstehen, ist die Verwendung der türkischen Sprache angezeigt."

Der Fall spielt in einer Arztpraxis. Die Klägerin ist türkischer Herkunft und beantragte Prozesskostenhilfe, um ihre Arbeitgeberin auf € 10.000,00 verklagen zu können. Neben der Klägerin arbeitet auch die Schwester der Klägerin als Arzthelferin in der Arztpraxis, ebenso eine deutsche Auszubildende. Nach mehreren mündlichen Aufforderungen durch den Arbeitgeber, in der Praxis deutsch zu sprechen, erfolgte die oben zitierte schriftliche Anweisung.

Das Arbeitsgericht hat die Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag im Umfang von € 1.345,09 bewilligt. Dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein; woraufhin das Arbeitsgericht der Beschwerde insoweit abhalf, als es Prozesskostenhilfe für eine Klage im Umfang von € 1.620,00 gewährte (ein Monatsgehalt der Klägerin).

Die von der Klägerin eingereichte sofortige Beschwerde an das Landesarbeitsgericht Berlin / Brandenburg führte nicht zum Erfolg. Das Landsarbeitsgericht Berlin / Brandenburg hat aber bestätigt, dass in diesem Umfang ein Schadensersatzanspruch wohl bestünde und deshalb in dieser Höhe Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Für die Praxis: Es sollte sich jeder Arbeitgeber gut überlegen, ob er seinen Mitarbeitern vorschreibt, dass zwischen den Angestellten nicht eine bestimmte Sprache gesprochen werden darf, um die Ausgrenzung deutscher Kollegen zu verhindern. Die Entscheidung kommt mir doch etwas seltsam vor und ist eine erste Blüte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG.