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Unzureichende Deutschkenntnisse reichen als Kündigungsgrund (nach 29 Jahren Betriebszugehörigkeit)

BAG

Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2010, 2 AZR 764/08 entschieden: 

Ist ein AN nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der AG von seinen AN die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der AG verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er- z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen einführt.
Der 1948 geborene Kläger war seit 1978 als Produktionshelfer bei der AG beschäftigt, einem Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 AN. Er ist in Spanien geboren und dort zur Schule gegangen. Nach einer vom Kläger unterzeichneten Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2001 zählte zu den Anforderungen die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Der Kläger absolvierte im September 2003 auf Kosten der AG während der Arbeitszeit einen Deutschkurs. Mehrere ihm empfohlene Folgekurse lehnte er ab. Seit März 2004 ist die AG nach den entsprechenden Qualitätsnormen zertifiziert. In der Folgezeit wurde bei mehreren internen Audits festgestellt, dass der Kläger Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. Im September 2005 forderte die AG ihn auf, Maßnahmen zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse zu ergreifen.
Eine weitere Aufforderung im Februar 2006 verband die AG mit dem Hinweis, er müsse mit einer Kündigung rechnen, wenn er die Kenntnisse nicht nachweisen könne. Nach einem Audit von April 2007 war der Kläger weiterhin nicht in der Lage die Vorgaben einzuhalten. Daraufhin kündigte die AG das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats zum 31. Dezember 2007. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die hiergegen erhobene Klage - anders als das Landesarbeitsgericht - abgewiesen. Die Kündigung verstößt nicht gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. Der AG war es nicht verwehrt, vom Kläger ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache zu verlangen. Sie hatte ihm ausreichend Gelegenheit zum notwendigen Spracherwerb gegeben.
Hinweis: Auch hier eine Klage durch 3 Instanzen, erst die 3. Instanz brachte den Erfolg für den AG. Manchmal lohnt sich der Kampf!