„Gleich werden Sie an die Wand gestellt und erschossen“, Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohung durch einen vorsitzenden Richter beim LAG

Urteil des BAG vom 12.05.2010, 2 AZR 544/08

Ein wunderschöner Fall, der uns in der Praxis jetzt bei der Recherche zu einem ähnlich gelagerten Fall aufgefallen ist und den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Es ist ein typischer Fall: Ein Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer. Dieser ging vor Gericht und legte Kündigungsschutzklage ein. In erster Instanz gewann der Arbeitnehmer. Berufung wurde eingelegt, die Sache lag jetzt beim LAG Niedersachsen. Das LAG wusste von gescheiterten Vergleichsverhandlungen, die außergerichtlich zwischen den Parteien geführt worden sind. Der vorsitzende Richter des LAG Niedersachsen wollte das, was alle Richter gerne wollen, nämlich einen Vergleich.

Dieser Vorsitzende Richter hatte aber wohl nicht die rhetorischen Fähigkeiten, über vernünftige Argumente die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen und deshalb sprach er zu dem Arbeitnehmer was folgt, wobei es sich um wörtliche Zitate handelt:

Als der Arbeitnehmer mit eigenen Worten erklärte, wieso es zu dem Konflikt mit seinem Arbeitgeber gekommen ist, reagierte dieser mit den Worten: „Passen Sie auf, was sie sagen; es wird sonst alles gegen Sie verwendet.“

Vorsitzender Richter möchte mit „aller Gewalt“ einen Vergleich

Als der vorsitzende Richter nach einem Abfindungsbetrag den Arbeitnehmer fragte und dieser mit 150.000 € antwortete erklärte der Vorsitzende: „Wer bis zuletzt hofft, stirbt mit einem Lächeln“ und erklärte die geringen Erfolgsaussichten wie folgt: „Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann kriegen sie sonst nur 10 oder 20.000 €“, „Sie haben keine Chance, höchstens 20 %, Sie müssen das machen!“Sie spielen hier Vabanque“, „was Sie machen ist unverantwortlich im Hinblick auf ihre familiäre Situation“, „hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören, da kommt nichts bei raus“, „seien Sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln“.

Als der Arbeitnehmer sich immer noch weigerte, den Vergleich zu schließen sagte der Vorsitzende: „Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab“ und schließlich „Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen“ sowie, nach einem Blick in die Runde: „manche muss man eben zu ihrem Glück zwingen“.

Weitere Reaktionen des Vorsitzenden waren „dann wechseln Sie eben die Stadt“;dann müssen sie eben wieder unten anfangen und sich hocharbeiten“. Und zuletzt „stimmen Sie dem jetzt endlich zu, ich will Mittagessen gehen“.

Danach wurde der Vergleich geschlossen.

Arbeitnehmer fechtet den Vergleich im Nachgang an – BAG bestätigt die Anfechtung

Selbstverständlich wurde im Nachgang der Vergleich vom Arbeitnehmer angefochten und das BAG bestätigte die Anfechtung, so dass das Verfahren zurück verwiesen wurde und dann neu vor dem Landesarbeitsgericht entschieden werden musste, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

Das BAG stellt jedenfalls fest, dass für die Anfechtung des Vergleichs wegen Drohung es unerheblich sei, von welcher Person die Drohung stammt. Diese kann auch von einer Hilfsperson des Geschäftspartners oder einem Dritten ausgehen. Dritter in diesem Sinne kann auch das Gericht oder ein Mitglied des Gerichts sein. Denn eins ist klar: Gedroht hat hier nicht der Arbeitgeber als Vergleichs-(Vertrags-)Partner sondern das Gericht. Der Vergleich wird aber nicht mit dem Gericht geschlossen sondern mit dem Arbeitgeber. Obwohl also ein Dritter, hier das Gericht, gedroht hat konnte der Vergleich angefochten werden.

Fazit

Ein äußerst seltener Fall, der aber offen legt, wie gerne Richter Vergleiche schließen wollen. Für alle Beteiligten gilt daher: Vor Gericht immer schön stark bleiben, egal wie der Richter tobt!