Anwaltshaftung: Wenn Anwälte Ihren Mandanten vertrauen!

Urteil des BGH vom 14.2.2019, IX ZR 181/17 (vorhergehend OLG Hamburg, 5 U 238/16)

Nicht nur bei den Arbeitsgerichten, sondern auch bei den Zivilgerichten haben Richter der 1. und 2. Instanz nicht immer Recht und ihre Urteile werden durch das höchste deutsche Gericht, hier den BGH, aufgehoben.

Es geht um Schadenersatz, den eine Mandantin gegenüber Ihrem Anwalt geltend macht.

Die Mandantin hat die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses per Boten zugestellt erhalten. Sie schickte daraufhin ihren Ehemann zu einem Anwalt, der Kündigungsschutzklage erheben sollte. Der Ehemann erklärte dem Anwalt, dass die Kündigung am 23.12.2011 seiner Ehefrau zugestellt wurde.

Der Anwalt holte sich die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ein und reichte am letzten Tag der dreiwöchigen Kündigungsschutzklagefrist, nämlich am 13. Januar 2012, Klage ein. Es erging ein klage-abweisendes Urteil. Es hat sich im Verfahren herausgestellt, dass die Kündigung per Boten am 22.12.2011 in den Briefkasten eingelegt worden war und nicht erst am 23.12.2011. Die Angabe des Ehemanns gegenüber dem Anwalt war daher falsch. Aus diesem Grunde ist die Kündigungsschutzklage auch einen Tag zu spät bei dem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht worden. Deshalb wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Die Mandantin verklagte daraufhin ihren Anwalt und verlangt für den Zeitraum, wo sie keine Arbeit hatte, den entsprechenden Verdienstausfall, immerhin über 27.000 €.

Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Aufgrund der Revision zum Bundesgerichtshof wurde das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG zurückverwiesen.

Der BGH stellte fest, dass der Anwalt genauer hätte nachfragen müssen, ob denn tatsächlich erst am 23.12.2011 die Kündigung, immerhin datiert auf den 22.12.2011 und zugestellt per Bote, zugegangen sei. Wann eine Zustellung erfolgt ist eine Rechtstatsache. Man beauftragt deshalb ein Anwalt, damit er einen über rechtliche Wertungen berät, aufklärt und den richtigen Weg beschreitet, um die Rechte des Mandanten durchzusetzen. Wann (in rechtlicher Hinsicht) eine Zustellung erfolgt ist, entzieht sich üblicherweise der Kenntnis eines Nichtjuristen. Die Zustellung eines Schriftstücks gilt nämlich (rechtlich) dann schon als bewirkt, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Wird ein Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, ist der Zugang bewirkt, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Ein Schreiben gilt deshalb dann als am Tag seines Einwurfs in den Briefkasten als zugegangen, wenn nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten noch am gleichen Tag zu erwarten war. Erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers dagegen zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, ist die Willenserklärung nicht mehr an diesem Tag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen.

All das weiß ein „normaler Mensch“ nicht. Teilt also ein Mandant einem Anwalt mit, wann er eine Kündigung erhalten hat, muss der Anwalt genauer nachfragen. Der BGH führt aus, dass dann, wenn der Anwalt nachfragt und sich immer noch nicht aufklären lässt, wann genau der Zugang erfolgt ist, der Anwalt den sichersten Weg beschreiten muss, um die Ansprüche des Mandanten durchzusetzen. In einem solchen Fall hätte die Kündigungsschutzklage einen Tag früher eingelegt werden müssen, um der Gefahr zu begegnen, die Kündigungsschutzklagefrist zu versäumen.

Der BGH stellt deshalb fest, dass der Mandant Informationen über Rechtstatsachen seinen Mandanten nicht glauben darf sondern überprüfen muss.

Ein schönes Urteil darüber, dass nicht nur Anwälte Fehler machen sondern auch die Zivilgerichte in 1. und 2. Instanz. Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht Hamburg sahen das nämlich völlig anders als der BGH.