Geschäfts- + Einigungsgebühr für Klauselerstellung Aufhebungsvertrag

Das OLG München hat mit Beschluss vom 09.01.2017 – 25 U 3537/16 (ArbRB 17, S. 78f) festgestellt, dass wenn ein Rechtsanwalt für einen Mandanten einzelne Klauseln eines Aufhebungsvertrages entwirft, ohne mit dem Arbeitgeber direkt zu verhandeln oder sonst wie zu korrespondieren, eine Geschäftsgebühr anfällt und, wenn der Aufhebungsvertrag tatsächlich abgeschlossen wird, auch eine Einigungsgebühr. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt nicht mit der anderen Partei verhandelt hat, also nur im Hintergrund agiert hat. Das Gericht führt aus: Auch wenn der Rechtsanwalt nicht gegenüber dem Arbeitgeber aufgetreten sei, entsteht durch die Formulierung von Klauseln des Aufhebungsvertrages eine Geschäftsgebühr und aufgrund der Mitwirkung am Aufhebungsvertrag auch eine Einigungsgebühr, so schon BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 186/07, NJW 2009, 922 gleich Arbeitsrechtsberater-online.

In diesem Zusammenhang wird verwiesen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden (Main) vom 2. Juli 2010,17 C 256/10 (Juris), in der entschieden wurde, dass eine Einigungsgebühr für den Anwalt anfällt, wenn der Anwalt in einem Beratungsgespräch seinem Mandanten rät, einem Aufhebungsvertrag für sein altes Arbeitsverhältnis zuzustimmen und in eine Beschäftigungsgesellschaft zu wechseln und diese Beratungstätigkeit zum Abschluss der entsprechenden Verträge führt. Im Abschluss dieser Verträge ist nicht nur ein bloßes Anerkenntnis oder ein Verzicht zu sehen, da der Mandant gestalterisch an der Beendigung seines alten Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat und gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Im Falle des Amtsgerichts Gemünden ging der Mandant zu seinem Anwalt und ließ sich ausführlich über den angebotenen Aufhebungsvertrag und das weiter angebotene Beschäftigungsverhältnis beraten. Der Anwalt trat nicht nach außen auf sondern gab nur den Rat, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und in das weitere Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Abgerechnet hatte der Anwalt eine Erstberatungsgebühr und eine Einigungsgebühr. Da der Rechtschutzversicherer nicht zahlen wollte kam es zum Streit vor dem Amtsgericht, der Anwalt obsiegte. Ob eine Erstberatung die richtige Gebühr ist oder die normale Beratungsgebühr sogar hätte angesetzt werden können kann offenbleiben. (MW4/17)