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Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?

LAG Nürnberg

LAG Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14

Das LAG Nürnberg hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen worden war, nachdem der klagende Arbeitnehmer zu drei Personalgesprächen nicht erschienen war, die während seiner Arbeitsunfähigkeit stattfinden sollten.

Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam, woraufhin der beklagte Arbeitgeber in Berufung ging.

Das LAG Nürnberg gab der Arbeitnehmerin Recht und entschied, dass diese nicht verpflichtet gewesen sei, an den angeordneten Personalgesprächen teilzunehmen.

Das LAG Nürnberg vertrat den Standpunkt, dass das auch  mündlich ausübbare Weisungsrecht des Arbeitgebers beinhalte, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen verpflichten kann, in denen der Arbeitgeber Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterfüllung beanstanden will. Danach kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer also zur Teilnahme am Personalgespräch verpflichten. Dem Arbeitnehmer bleibt nichts anders übrig als zu erscheinen!

Allerdings müsse der Arbeitgeber, so das LAG Nürnberg, bei der Weisungserteilung berücksichtigen, dass die Weisungserteilung billigem Ermessen entspreche. Sei der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, bestehe unabhängig davon, worum es in dem Personalgespräch gehen soll, grundsätzlich keine Verpflichtung an einem vom Arbeitgeber anberaumten Personalgespräch teilzunehmen. Der Arbeitnehmer sei während der Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet seine Hauptleistungspflicht (= Arbeit!) zu erfüllen. Dies gelte auch für arbeitsvertragliche Nebenpflichten, deren Erfüllung dazu dienen, dass die geschilderte Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht wird (z.B. Pünktlichkeit, tragen angemessener Bekleidung, betriebliche Sozialverträglichkeit des Verhaltens). Da die Nebenpflichten nur bezwecken sollen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag ordnungsgemäß erfüllt, kann der Arbeitgeber, der vom Arbeitnehmer die arbeitsvertragliche Hauptleistung (= Arbeit!) nicht verlangen könne, vom Arbeitnehmer auch nicht verlangen, dass dieser in einem Personalgespräch Weisungen in Bezug auf die Erfüllung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten entgegennimmt.

Darüber hinaus sei – so das LAG Nürnberg – das Weisungsrecht vom Arbeitgeber in Bezug auf die Anordnung zum Erscheinen zum letzten Personalgespräch vor der Kündigung nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Der Arbeitgeber habe nichts dazu gesagt, welches Interesse er daran habe, während der Arbeitsunfähigkeit mit der Arbeitnehmerin ein Personalgespräch zu führen. Darüber hinaus sei schon nicht ersichtlich warum der Arbeitgeber dringenden, unaufschiebbaren Gesprächsbedarf hatte, der ist erforderlich machte das Personalgespräch mit der Klägerin umgehend zu führen und nicht bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu warten. Das LAG Nürnberg stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Notwendigkeit dieses Personalgesprächs deshalb nicht ersichtlich sei, da der Arbeitnehmerin vor der streitigen Kündigung aus anderen Gründen fristgerecht gekündigt worden war und ein Bedürfnis für das Personalgespräch in der laufenden Kündigungsfrist deshalb nicht offensichtlich war.

Hinweis für die Praxis:

Nach der Entscheidung des BAG vom 23.06.2009 (Az. 2 AZR 606/08) ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet zu einem Personalgespräch zu erscheinen, in dem es um eine Veränderung der Arbeitsvertragsbedingungen (Arbeitsleitung und Gehalt) geht. Das Weisungsrecht, über das der Arbeitgeber die Teilnahme am Personalgespräch anordnen kann, bezieht sich daher nur solche Personalgespräche, die mit der Arbeitsleitung und dem Gehalt nichts zu tun haben. Dies hat auch LAG Nürnberg in seiner Entscheidung bestätigt.

Trotzdem braucht der Arbeitnehmer nicht zu solchen Personalgesprächen erscheinen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, da Personalgespräche, bei denen es um die Erfüllung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten geht, keinen Sinn machen, wenn schon die Erfüllung der Hauptleistungsplicht aus dem Arbeitsvertrag (=Arbeit!) gar nicht möglich ist.

Trotzdem wird der Arbeitgeber die Teilnahme am Personalgespräch verlangen können, wenn das Abwarten bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers für ihn mit nachteiligen Folgen verbunden ist. Dies kann allerdings nur dann gelten, wenn der Arbeitnehmer überhaupt gesundheitlich in der Lage ist zum Personalgespräch zu erscheinen. Was unmöglich ist, kann vom Arbeitnehmer auch nicht verlangt werden.