Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei sich überschneidenden Erkrankungen

BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 5 AZR 318/15

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um einen AN, dessen Arbeitsverhältnis zum 31.10.2013 endete. Der AN ließ sich dann vom 09.09.2013 bis 20.10.2013 (genau 6 Wochen, klar) wegen eines lumbalen Facettensyndroms krankschreiben. Am 17.10.2013 ging er zum Hausarzt (also noch während der ersten AU) wegen zunehmender Schulterschmerzen, erhielt deswegen aber keine neue AU-Bescheinigung (wahrscheinlich wollte er die nächste AU schon mal verbal „vorbereiten“). Am 21.10.2013 (pünktlich zum 1. Tag des neuen 6-Wochen-AU-Zeitraums) und damit unmittelbar nach Beendigung des ersten AU-Zeitraumes ging er zum Arzt und ließ sich vom 21.10.2013 bis 05.11.2013 (als Erstbescheinigung) und dann unter Verlängerung bis zum 01.12.2013 (als Folgebescheinigung) wegen der bereits beklagten Schulterschmerzen krankschreiben und wollte natürlich volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Natürlich dachte er, dass er, weil er einen gelben Schein hatte, auch das Geld bekommt. Der AG hat für den Zeitraum 21.10. – 31.10.2013 aber keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt. Ihm war klar, er sollte über den Tisch gezogen werden.

Der AN ging tatsächlich zu Gericht und klagte für diesen zweiten AU-Zeitraum Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ein, da er erst ab dem 21.10.2013 wegen der Schulterschmerzen krankgeschrieben worden sei, der 6-Wochen-Zeitraum von neuem beginne.

Wer gewinnt diesen herrlichen AU-Fall? Was man zur AU-Entgeltfortzahlung vorab wissen muss, ist:

Entgeltfortzahlung bekommt man nach 6 Wochen nicht mehr, wenn entweder

1) Der AN gar nicht mehr AU ist oder 2) es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelt (6 Wochen AU wegen gebrochenem Bein, Heilung dauert aber länger, also weitere 6 Wochen wegen gebrochenem Bein) oder 3) AU selbstverschuldet war (besoffen Auto fahren und Unfall mit AU als Folge) oder 4) während der ersten AU (z. B. Beinbruch) schon die zweite 2 AU begonnen hat (also z.B. nach 5 Wochen AU wegen Beinbruch dann dem AN ein Stein auf den Kopf fällt und er deshalb wieder 6 Wochen AU ist). Punkt 4 kennen viele AG nicht. Er wird „Einheit des Verhinderungsfalls“ genannt.

Der AG berief sich im diesem Fall darauf, dass die AU wegen der Schulterschmerzen bereits am 17.10.2013, als der AN beim Hausarzt war, vorgelegen habe. Also Punkt 4 erfüllt sei.

Das ArbG gab der Klage statt. Das LAG wies die Klage dann aber ab. Ein toller Fall dafür, wie rechtssicher Richter entscheiden!

Aber was meint das BAG zu der Sache?

Das BAG folgte dem LAG. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum 21.10.2013 bis 31.10.2013 liege nicht vor. Zwar liege keine sog. Fortsetzungserkrankung (obiger Punkt 1) vor, die den Entgeltfortzahlungsanspruch wegen einer Neuerkrankung ausschließe. Das lumbale Facettensyndrom und die Schultererkrankung würden nicht auf dem gleichen Grundleiden beruhen. Dies sei Voraussetzung für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung.

Der Einwand des AG, dass wegen der Einheit des Verhinderungsfalles (obiger Punkt 4) ein Entgeltfortzahlungsanspruch nicht bestünde, weil während des ersten AU-Zeitraums bereits die AU der späteren Neuerkrankung vorlag, war zwischen dem AG und dem AN streitig. Es musste deshalb Beweis darüber erhoben werden, ob die AU wegen der Schulterschmerzen erst am 21.10.2013 vorlag (dann schlecht für den AG) oder schon früher, nämlich zum Zeitpunkt der ersten AU bis 20.10.2013 (dann gut für den AG).

Das BAG hält in diesen Fällen, anders als im Falle der Fortsetzungserkrankung (da hat die Beweislast der AG!), den AN für beweisbelastet bezüglich 1) des Vorliegens der AU sowie 2) Beginn und Ende der AU.

Der AN konnte den Eintritt der AU am 21.10.2013 nicht beweisen, da sich der Arzt bei seinem Besuch am 17.10.2013 notiert hatte, dass der AN zunehmend über Schulterschmerzen klagte und am Montag zum Orthopäden geht. Der als Zeuge vernommene Arzt konnte nicht ausschließen, dass die AU wegen der Schulterschmerzen bereits am 17.10.2013 und damit innerhalb des ersten AU?Zeitraumes vorlag. Dies führte dazu, dass der AN den Prozess verlor.

 

Hinweis für die Praxis:

Wer bis zum Sonntag 6 Wochen AU war wegen „Rücken“ und ab Montag AU ist wegen „Schulter“, hat nicht automatisch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der AN muss dann beweisen (und nicht der AG), dass „Rücken“ vollständig ausgeheilt war bis Sonntag, 23:59 Uhr und „Schulter“ erst am Montag ab 0 Uhr zur neuen AU geführt hat. Überscheiden sich die Zeiten, hat der AN Pech und keinen Anspruch. Zweifel, ob es eine solche Überscheidung gab, gehen zu Lasten des AN. Das BAG stellt noch einmal klar, dass der Eintritt einer neuen Erkrankung, die zur neuen AU führt (Erstbescheinigung), im direkten Anschluss an einen vorangegangenen AU?Zeitraum für eine andere Erkrankung nicht automatisch zum Entstehen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs führt.