Kündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern

Hessisches LAG, Urteil vom 30.01.2013 – 6 Sa 944/12

Der gekündigte Filialleiter einer Großbank war in der Vergangenheit wiederholt arbeitsunfähig krank gewesen und seit dem 28.03.2011 dauer-haft arbeitsunfähig erkrankt. Auch Mitarbeiter der Filiale mussten wegen massiver gesund-heitlicher Beschwerden stationär notärztlich behandelt werden.

Die streitgegenständliche Kündigung des Filialleiters steht im Zusammenhang mit drei Begutachtungen der Filialräume wegen der Belastung mit gesundheitsgefährdenden Stoffen. Nachdem die erste Begutachtung, die vor April 2010 stattfand, negativ ausfiel (keine gesund-heitlichen Belastungen in den Geschäftsräumen), rief der Filialleiter drei der ihm unterstellten Mitarbeiter per Handy zum Parkplatz des Arbeitgebers, um sie aufzufordern, sich für die Zeit der Begehung der Räumlichkeiten der Filiale durch einen von ihm beauftragen zweiten Gutachter krankschreiben zu lassen. Dieses vom Filialleiter selbst in Auftrag gegebene zweite Gutachten vom 11.05.2011 war positiv. Das daraufhin noch im Mai 2011 eingeholte dritte Gutachten bestätigte das erste Gutachten: Keine gesundheitliche Belastung für Mitarbeiter in den Geschäftsräumen. Der Arbeitgeber kündigte dem Filialleiter außerordentlich, hilfsweise ordentlich, weil er ihm unterstellte Mitarbeiter aufgefordert hatte, sich krankschreiben zu lassen. Der Filialleiter hatte offensichtlich ein großes Interesse daran, dass am Tag der zweiten Begutachtung wenige Mitarbeiter in der Filiale sind.

Die außerordentliche Kündigung sei wirksam, so das Hessische LAG. Eine grobe Pflichtverletzung und ein wichtiger Grund für eine außerordent-liche Kündigung lägen dann vor, wenn ein Vor-gesetzter unterstellte Arbeitnehmer auffordert, sich arbeitsunfähig zu melden, obwohl keine Anzeichen einer Arbeitsunfähigkeit bestünden und der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit auch nicht angezeigt habe. Es kommt für die Kündigung nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer tatsächlich dann (zufällig) krank waren. Mit der Aufforderung zur Krankschreibung nehme der Vorgesetzte die Begehung eines Betrugs durch den krankgeschriebenen Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers billigend in Kauf. Eine Abmahnung sei vor Ausspruch der außerordent-lichen Kündigung nicht erforderlich gewesen.

 

Hinweis für die Praxis:

Von Bedeutung ist die Entscheidung des Hessischen LAG deshalb, weil sie klarstellt, dass bereits das Risiko der Begehung eines Entgeltfortzahlungsbetruges durch Dritte
(= unterstellte Mitarbeiter) die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen kann, der zum Krankmachen angestiftet hat. Hierfür ist noch nicht einmal eine vorherige Abmahnung erforderlich. Es kann also nicht nur demjenigen gekündigt werden, der „krankmacht“, sondern auch dem, der dies unterstützt und fördert.