Maskenbefreiung – Arbeitsunfähigkeit oder Pflicht zum Homeoffice?

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

Neben den „Maskenverweigerern“ gibt es auch viele Fälle, in denen Arbeitnehmer aufgrund einer medizinischen Vorbelastung tatsächlich nicht in der Lage sind oder es ihnen nicht zugemutet werden kann, ihre berufliche Tätigkeit mit einer Mund-Nasen-Bedeckung auszuüben. Was aber ist die Konsequenz, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht alle anfallenden Aufgaben von zu Hause aus erbringen kann? Besteht ein Anspruch auf „anteiliges Homeoffice“? Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt? Und wie sieht es mit der Vergütung aus?

Der Fall

Der Kläger ist seit dem 28.07.2014 bei der beklagten Kommune beschäftigt. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war er im Bauamt im Bereich Wasser und Abwasser eingesetzt. Seine Tätigkeiten erfolgten zwischen 60 % und 80 % im Büro, die restliche Zeit im Außendienst. Eine Umstellung auf digitale Akten hatte noch nicht stattgefunden. Die teilweise sehr großen Karten waren nicht digitalisiert und mussten auf Kartentischen genutzt werden. Zu den weiteren Tätigkeiten des Klägers gehörte auch die Bürgerberatung in Wasser- und Abwasserfragen. Diese erfolgte teils vor Ort im Außendienst, teils nach terminlicher Anmeldung im Rathaus.

Am 06.05.2020 ordnete die Beklagte das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen an. Der Kläger legte jedoch ein vom Werksarzt bestätigtes Attest vor, nachdem ihm das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beziehungsweise eines Gesichtsvisiers nicht möglich war. Der Kläger war im Alter von 13 Jahren Opfer einer Straftat geworden und habe ein Trauma erlitten. Dies mache ihm unmöglich, sein Gesicht zu bedecken. Ab dem 19.10.2020 war der Kläger nahezu durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

Am 15.02.2021 fand ein Gespräch zum sogenannten „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) statt. Das BEM kam jedoch nicht zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitsplatz durch Änderung der Arbeitsumstände eingerichtet werden könne, der die weitere Erkrankung des Klägers verhindere oder beende.

Der Kläger beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung eine Weiterbeschäftigung ohne Gesichtsbedeckung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Hilfsweise beantragte er, dass ihm die Bürotätigkeit im Homeoffice ermöglicht wird. Der Kläger war der Auffassung, er habe einen Anspruch auf eine Beschäftigung ohne eine Gesichtsbedeckung, weil ihm das Tragen einer solchen nicht zuzumuten sei. Alternativ könne ihn die Beklagte im Homeoffice einsetzen, dies werde auch anderen Mitarbeitern gestattet.

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Sie war der Meinung, dass sie den Beschäftigungsanspruch des Klägers nur erfüllen könne, wenn dieser die geltenden Hygienebestimmungen befolge. Die Beklagte sei aufgrund ihres Direktionsrechts berechtigt gewesen, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anzuordnen. Ein Anspruch auf eine Beschäftigung im Homeoffice bestehe nicht.

Das Arbeitsgericht Siegburg wies in erster Instanz die Anträge des Klägers zurück. Mit der Berufung verfolgten die Parteien ihre Anträge weiter.

Das Urteil

Das Landearbeitsgericht Köln (LAG) bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts und wies die Berufung des Klägers zurück.

Zum einen verpflichteten sowohl die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen als auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mittlerweile jeden Arbeitgeber, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten die Maskenpflicht anzuordnen. Zum anderen sei die Anordnung aber auch von dem Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst:

„Selbst ohne diese Verordnungen wäre die Anordnung zum Tragen der Maske nach § 106 Abs. 1 GewO grundsätzlich vom Direktionsrecht umfasst und im Einzelfall auch angemessen.“

Das schlagende Argument war der potenziell tödliche Verlauf einer Corona-Erkrankung:

„Sowohl andere Mitarbeiter und Besucher des Rathauses mit Termin sollen vor Aerosolen geschützt werden, die der Kläger ausstoßen könnte und die potenziell tödlich sein könnten, wenn er sich ohne Maske im Rathaus bewegen dürfte.

(…)

Die Beklagte muss aber auch den Gesundheitsschutz des Klägers im Auge behalten. Auch hier hilft das Tragen der Maske, Infektionen durch das Einatmen von krank machenden oder potenziell tödlichen Aerosolen zu vermeiden, die selbst bei aller Sorgfalt und Hygiene vorhanden sein könnten.“

Ein Anspruch des Klägers im „Homeoffice“ zu arbeiten bestehe ebenfalls nicht. Insbesondere ergäbe sich ein solcher nicht aus § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, da zwingende betriebliche Gründe entgegenstünden. Die überwiegenden Tätigkeiten des Klägers würden es erfordern, dass dieser das Rathaus aufsuche, um Pläne oder Akten auszutauschen oder in direkten Kontakt mit den Bürgern trete. Im Ergebnis bestünde eine teilweise Arbeitsunfähigkeit, die das deutsche Recht aber nicht kenne. Vor diesem Hintergrund kam das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Mehr noch:

„Die Investition in den mobilen Arbeitsplatz [wäre] unnütz, da sie die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht wiederherstellen kann.“

Die Argumentation des Klägers, er könne die erforderlichen Unterlagen nachts aus dem Rathaus holen und die Bürgerberatung auf offener Straße durchführen, ließ das Gericht nicht gelten. Die nächtliche Abholung sei mit § 5 ArbZG nicht vereinbar, da die elfstündige Ruhezeit regelmäßig nicht eingehalten werden dürfte. Die Bürgerberatung auf offener Straße durchzuführen, sei unzumutbar. Ebenfalls könne es der Beklagten nicht zugemutet werden, die dem Kläger zugeordneten Tätigkeiten so zu ändern, dass dieser seine vollständige Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen könnte.

Hinweise für die Praxis

Das LAG sieht in der attestierten Maskenbefreiung einen Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Sofern die anfallenden Tätigkeiten nicht vollständig im „Homeoffice“ erbracht werden können, ist dessen Einrichtung daher nicht erforderlich. Darüber hinaus ist die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 EntgFG auf maximal sechs Wochen begrenzt, das finanzielle Risiko auf Arbeitgeberseite daher überschaubar.

Doch gerade aufgrund dieser „guten Ausgangssituation“ besteht die Gefahr, voreilig Schlüsse zu ziehen und die rechtliche Gesamtsituation falsch einzuschätzen. Das eigentliche Problem der Beklagten ist vorliegend nämlich noch gar nicht gelöst. Wie geht es mit dem Kläger weiter? Wie lange fällt dieser aus? Kann die Mehrbelastung durch den Arbeitsausfall des Klägers von der übrigen Belegschaft abgefangen werden oder wird ein weiterer Mitarbeiter benötigt? Ist eine Kündigung möglich?

Hinzu kommt, dass ein Großteil der ärztlichen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Der betreffende Mitarbeiter ist in diesem Fall aber nicht arbeitsunfähig erkrankt, sondern bietet seine Arbeitskraft nicht wie geschuldet an. Die Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten sind dann ganz anders zu beurteilen.