Ausschlussfristen auf dem Prüfstand

LAG Hamm, Beschluss vom 01.08.2014 – 14 Ta 344/14

Die Entscheidung des LAG erging über eine Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Die Entscheidung ist trotzdem sehr beachtenswert. Prozesskostenhilfe wurde durch das Arbeitsgericht deshalb abgelehnt, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg bot. Das LAG Hamm sah das anders und gewährte Prozesskostenhilfe. Aber worum geht es?

Der Arbeitgeber hat in seinem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer eine Ausschlussklausel vereinbart. In dieser Klausel war nicht vereinbart, dass die Ausschlussklausel nicht gilt für Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung. 

Nun hat das BAG in ständiger Rechtsprechung festgestellt (und haben wir auch in unseren Newslettern in der Vergangenheit so veröffentlicht), dass das Fehlen dieser Einschränkung in der Ausschlussklausel nicht schädlich ist, sondern die Ausschlussklausel im Übrigen wirksam bleibt. Die Ausschlussklausel umfasst dann eben nicht Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung.

Das LAG Hamm hält die Entscheidung des BAG für falsch. Eigentlich müsste man deshalb auf die Entscheidung des LAG Hamm gar nicht eingehen, da letztlich das BAG sagt, was Recht ist. Trotzdem möchten wir auf diese Problematik ausdrücklich hinweisen. Arbeitsverträge sind entsprechend zu ändern, damit es erst gar nicht zu solchen Urteilen kommen kann. Arbeitgeber sind deshalb sehr gut beraten, ihre Arbeitsverträge entsprechend zu aktualisieren und die Ausschlussklauseln entsprechend der gesetzlichen Vorschriften anzupassen, damit nicht ein Arbeitsgericht (auch ausdrücklich gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung!) gegen den Arbeitgeber entscheidet. 

Hinweis für die Praxis:

Das BAG hat an seiner Rechtsprechung festgehalten, zuletzt mit Urteil vom 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, weil diese in der Praxis Zustimmung gefunden und Rechtssicherheit geschaffen hat. Auch unvollständige Ausschlussklauseln bleiben wirksam. Trotzdem sollten Ausschlussklauseln angepasst werden. Insbesondere, nachdem das Mindestlohngesetz eingeführt wurde. In der Ausschlussklausel müssen Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz vom Verfall ausgenommen werden. Wenn das fehlt, werden möglicherweise die Gerichte feststellen, dass die komplette Ausschlussklausel unwirksam ist. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf für alle Arbeitgeber dahingehend, die Ausschlussklausel an diese Rechtsprechung und neuen Gesetze anzupassen.