Ausschlussfristen

BAG vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/04

Arbeitsverträge sehen oftmals Ausschlussfristen vor. In den Arbeitsverträgen wird geregelt, dass ein Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit eines Anspruchs diesen Anspruch bei seinem Arbeitgeber schriftlich geltend machen muss. Versäumt er diese Frist, verfallen diese Ansprüche. Selbst wenn er sie rechtzeitig schriftlich bei dem Arbeitgeber einfordert, sahen die Ausschlussfristen meist eine zweite Stufe vor. Der Arbeitnehmer hatte dann innerhalb einer weiteren Frist in dem Fall, dass seine Ansprüche nicht befriedigt wurden oder die Ansprüche vom Arbeitgeber abgelehnt wurden, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Eine derartige Regelung nennt man „zweistufige Ausschlussklausel“.

Nach der Schuldrechtsreform durch den Gesetzgeber war in der Literatur höchst strittig, ob derartige Ausschlussklauseln in alten Verträgen wirksam sind oder auch neu vereinbart werden dürfen, also die vereinbarten Ausschlussfristen noch wirksam sind.

Das BAG hat in seinem oben genannten Urteil entschieden, dass zweistufige Ausschlussklauseln mit einer Mindestfrist von drei Monaten für die gerichtliche Geltendmachung nach Ablehnung durch die Gegenseite der sogenannten AGB-Kontrolle standhalten.

Wird also in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass nach Ablehnung durch den Arbeitgeber die Ansprüche innerhalb einer Frist von drei Monaten gerichtlich geltend zu machen sind, so ist diese Ausschlussfrist wirksam, ist die Frist lediglich 2 Monate oder noch kürzer, ist die Klausel unwirksam und die Ansprüche verfallen nicht.
Voraussetzung dabei ist noch, dass in dem Arbeitsvertrag eine sogenannte zweiseitige Ausschlussklausel nicht unter einer Überschrift „Schlussbestimmungen“ oder „sonstige Bestimmungen“ versteckt sind sondern die Überschrift bereits klar erkennen lässt, dass hier Ausschlussfristen in dieser Klausel geregelt werden. Es bietet sich daher an, die Überschrift über die Klausel mit „Ausschlussfristen“ zu benennen.

Das Urteil kann in voller Länge eingesehen werden unter Benutzung unseres Links zu den BAG-Entscheidungen.