Ausschlussfristen sind keine Einbahnstraße

Urteil des BAG vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen werden in unseren Newsletter regelmäßig thematisiert. Mittlerweile dürften alle Nutzer unseres Newsletters und vor allem Diejenigen, die die Arbeitsverträge von uns gestalten ließen, wirksame Ausschlussfristen benutzen. Wichtig für Arbeitgeber – und darauf wurde zuletzt nicht mehr so häufig hingewiesen – ist, dass Ausschlussfristen auch zu Lasten des Arbeitgebers gelten.

Eine Entscheidung dazu erging jetzt vom BAG. Ein Arbeitnehmer, angestellt als Verkäufer in einem Autohaus, verkaufte ein Fahrzeug an einen Kunden. Es bestand die grundsätzliche Anweisung, Fahrzeuge erst nach vollständiger Bezahlung an die jeweiligen Käufer herauszugeben. Trotzdem hat der Arbeitnehmer nach Leistung einer kleinen Anzahlung das Fahrzeug dem Käufer auf dessen Bitten hin über das Wochenende überlassen – und ab da waren beide, Fahrzeug und Käufer, weg!

Eine Strafanzeige gegen den Käufer wurde erstattet, ein Monat später wurde der Käufer in Italien festgenommen und das Fahrzeug beschlagnahmt. Wie auch immer die Rechtslage in Italien ist, das Fahrzeug wurde jedenfalls dem Käufer wieder in Italien ausgehändigt. Die Klage auf Zahlung wurde am 20.08. gegen den Käufer erhoben, scheiterte, da der Kunde in Italien oder sonst wo nicht aufzufinden war.

Am 20.11. des Jahres nahm die Arbeitgeberin ihren Mitarbeiter in Anspruch und forderte ihn auf, seine Verpflichtung zum Schadenersatz anzuerkennen. Natürlich tat dieser das nicht, so dass Klage erhoben wurde.

Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten verfallen, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Partei schriftlich geltend gemacht werden. (Hinweis: Heute muss eine Ausschlussklausel so formuliert sein, dass nicht „schriftlich“, sondern in „Textform“ der Anspruch geltend gemacht werden muss, sonst ist die Klausel unwirksam).

Das BAG entschied, dass durch die Ausschlussklausel, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer überhaupt haftet oder nicht, sämtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, da eben nicht innerhalb von drei Monaten der Anspruch geltend gemacht worden sei. Die Frist beginnt spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der Arbeitgeber zur Klage gegen den Käufer entschlossen hat. Und da Klage am 20.8. erhoben wurde, muss der Tag der Entscheidung, Klage zu erheben, vor dem 20.8. gewesen sein. Die Aufforderung an den Mitarbeiter, für den Schaden einzustehen, ist am 20.11. daher in jedem Falle zu spät.

 

Hinweis für die Praxis: Wenn sich Mitarbeiter vertragswidrig verhalten und aber noch nicht klar ist, ob dieses vertragswidrige Verhalten zu einem Schaden führt, sollte sofort geprüft werden, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt. Nimmt man den Arbeitnehmer zu spät in Anspruch, verhindert die eigene Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag die Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Gerade dann, wenn sich erst später herausstellt, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder nicht, muss man besonders vorsichtig sein und lieber zu früh als zu spät Ansprüche stellen.