• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Nehmen Sie direkten Kontakt mit uns auf:

Mit (Stern*) gekennzeichnete Felder sollen bitte ausgefüllt werden.

Ein Mandatsverhältnis kommt durch diese Kontaktaufnahme nicht zustande.

Den Datenschutz-Hinweis habe ich gelesen und ja, ich willige in die Nutzung meiner Daten ein:*



Die doppelte Schriftformklausel im ArbV

BAG

Im Urteil des BAG wurde der Fall entschieden, wie eine sogenannte „doppelte Schriftformklausel“ im Arbeitsvertrag rechtlich zu bewerten ist. In dem zu bewertenden Arbeitsvertrag war geregelt, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen . 


Das Bundesarbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass diese Schriftformklausel zu weit gefasst sei und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei. Sie erwecke beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen nicht Einhaltung der Schriftform gemäß § 125 Satz 2 BGB unwirksam.

In der Praxis: bedeutet das für Arbeitgeber, dass wenn sie Arbeitsverträge verwenden, in denen diese doppelte Schriftformklausel enthalten ist, dass diese Klausel nicht vom Arbeitnehmer eingehalten zu werden braucht. Individuelle Vertragsabreden gehen immer dieser Schriftformklausel vor. Noch schlimmer: Die Klausel an sich ist schon unwirksam und daher vollständig unbeachtlich.

Eine Musterformulierung dafür, dass eine solche Klausel zumindest wirksam bleibt, wenn keine individuelle Abrede mit dem Arbeitnehmer getroffen wurde, lautet:

"Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformabrede selbst. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB."

Die Klausel selbst wird aber dann in den seltensten Fällen noch zum Tragen kommen, es muss sich dann schon überlegt werden, ob überhaupt noch eine derartige Klausel aufgenommen werden muss/soll.