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Die Unwirksamkeit gesamter Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen

BAG

BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08

Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafenregelung zu entscheiden.

Konkret wurde im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafenregelung aufgenommen, wonach der AN im Falle seines vertragswidrigen vorzeitigen Ausscheidens eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu zahlen gehabt hätte. Eine besondere Regelung für den Zeitraum der Probezeit war nicht vorhanden.

Bekannt ist mittlerweile, dass eine Vertragsstrafenregelung nicht in beliebiger Höhe im Arbeitsvertrag aufgenommen werden kann. Höchstrichterlich abgesegnet wurde, dass eine Vertragsstrafe nur in der Höhe verlangt werden kann, die der Bruttolohnsumme entspricht, die der AN während der Kündigungsfrist verdient. Beträgt also die Kündigungsfrist - sowie in der Probezeit - zwei Wochen, ist maximal der Lohn an Vertragsstrafe zu zahlen, den der AN in zwei Wochen verdient. Beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen, ist maximal dieser Betrag als Vertragsstrafe festzusetzen. Beträgt die Kündigungsfrist einen Monat, dann darf die Vertragsstrafe einem Bruttomonatslohn entsprechen. Beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate darf trotzdem immer nur maximal ein Bruttomonatsgehalt an Vertragsstrafe vereinbart werden. So die Rechtsprechung bisher.

Vorliegend bestand der konkrete Fall, dass der AN schon so lange im Betrieb beschäftigt war, dass die Kündigungsfrist tatsächlich einen Monat betrug. Für diesen AN wäre also die Vertragsstrafenregelung, dass er einen Bruttomonatslohn an Vertragsstrafe zu zahlen hat, eigentlich wirksam. Allerdings hat das BAG festgestellt, dass allein das Fehlen der Begrenzung der Vertragsstrafe auf zwei Wochen im Falle der Probezeit die komplette Unwirksamkeit der Vertragsklausel mit sich bringt und deshalb auch im konkreten Fall, obwohl die Kündigungsfrist ein Monat oder länger war, nicht angewendet werden durfte.

Auch hier sieht man ein gutes Beispiel dafür, wie schwer die richtige Arbeitsvertragsgestaltung  sein muss.