Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über das äußere Erscheinungsbild der AN und deren Dienstkleidung

LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2010 – 3 TaBV 15/10

Das LAG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsvereinbarung über das äußere Entscheidungsbild und der Dienstkleidung in das Persönlichkeitsrecht des AN eingreift, dieses verletzt und damit unwirksam ist.

Wenn eine Betriebsvereinbarung das Persönlichkeitsrecht des AN verletzt, ist sie unwirksam. Allerdings ist die Betriebsvereinbarung dann zu beachten, wenn die Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um Mitarbeiter, die Fluggäste kontrollieren sollten.

Für derartige Fluggastkontrolleure ist die Vorschrift, Fingernägel nicht länger als 0,5 cm über den Fingerkuppen zu tragen, vom erkennenden Gericht für zulässig angesehen worden. Die Fingernagellackierung selbst dürfe nicht vorgeschrieben werden, konkret wurde Einfarbigkeit vorgeschrieben. Auch Folgendes wurde für wirksam angesehen:

„Das Tragen von BHs, Bustiers, bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben.

Diese Unterwäsche ist in weiß oder in hautfarben ohne Muster/Beschriftungen/Embleme etc. zu tragen, bzw. andersfarbige Unterwäsche darf in keiner Form durchscheinen (…).

Feinstrumpfhosen sowie Socken dürfen keinerlei Muster, Nähte oder Laufmaschen aufweisen.“

Sodann unterschied die Betriebsvereinbarung zwischen männlichen und weiblichen AN, wobei für männliche AN Folgendes als wirksame Betriebsvereinbarung gebilligt hat:

„Grundsätzlich sind Haare immer sauber, niemals ungewaschen oder fettig wirkend zu tragen. Eine gründliche komplette Gesichtsrasur bei Dienstantritt ist Voraussetzung; alternativ ist ein gepflegter Bart gestattet.“