Dürfen Arbeitgeber auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers auf dem Betriebsrechner/Arbeitsplatzrechner zugreifen und private E-Mails lesen?

 (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10)

Diese Problematik betrifft viele Arbeitgeber; es herrscht eine große Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob man als Arbeitgeber auf den Rechner des Arbeitnehmers zugreifen darf und den E-Mail-Account lesen darf. Im hier vorliegenden und entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Privatnutzung des dienstlichen Internets und Mail-Systems gestattet.  

Der Arbeitnehmer nahm zunächst Urlaub und erkrankte dann innerhalb des Urlaubs. Er hatte zudem entgegen einer Dienstanweisung die Weiterleitungsfunktion deaktiviert. Der Arbeitgeber wartete vergeblich fast zwei Monate, informierte dann den Betriebsrat und den Datenschutzbeauftragten und öffnete sodann die dienstlichen E-Mails und druckte diese aus. Der Arbeitgeber versuchte noch, private E-Mails anhand der Betreffzeile zu erkennen und las diese nicht. Der Arbeitnehmer verklagte trotzdem den Arbeitgeber auf Unterlassung.  

Die Klage wurde zu Recht vom Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht abgewiesen.  

Ganz wichtig ist aber, dass die Entscheidung auch bei einem weniger schwerwiegenden Fall zutreffend ist, denn das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass der Arbeitgeber nicht Dienstanbieter im Sinne des § 3 Nr. TKG sei, auch dann nicht, wenn er den privaten E-Mail Verkehr auf dem Firmenrechner gestattet.  

Der Arbeitgeber würde weder ganz noch teilweise Telekommunikationsleistungen erbringen. Aus diesem Grunde sei auch das Fernmeldegeheimnis des Artikel 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG nicht berührt. Der Arbeitgeber habe in diesem Fall ausschließlich auf dienstliche E-Mails des Arbeitnehmers zugegriffen, deshalb scheide auch ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 202 a StGB aus.  

Damit steht fest, dass ein Arbeitgeber auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht über zwei Monate abwesend ist und auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht die Weiterleitungsfunktion deaktiviert hat, dienstliche E-Mails ohne weiteres lesen kann und darf. Bereits das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 31.05.2010 – 12 Sa 875/09 entgegen der herrschenden Meinung, den Arbeitgeber nicht als Telekommunikationsanbieter angesehen. Die bisher herrschende Meinung, die meint, Arbeitgeber seien TK-Anbieter, dürfte damit nicht mehr die herrschende Meinung sein.

In dem Moment – so die Argumentation – wo die E-Mail auf dem E-Mail-Account, also auf dem PC des Arbeitnehmers, der selbstverständlich dem Arbeitgeber gehört, gespeichert wird, sei auch der laufende Telekommunikationsvorgang beendet. Dem Arbeitnehmer steht es frei, private E-Mails nicht auf dem PC des Arbeitgebers abzuspeichern.  

Im Urteil wird noch deutlich ausgeführt, dass selbst wenn im vorliegenden Streitfall nicht nur dienstliche E-Mails auf dem Account des Klägers, also der Arbeitnehmers, geöffnet worden wären, würde es an der Rechtswidrigkeit des Öffnens der E-Mails fehlen. Das Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung des Betriebes überwiege, zumal – und nun kommt doch wieder das Argument – der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Weiterleitung der E-Mails während seiner Abwesenheit verletzt hat.

Aus diesem Grunde wird dringend aufgrund dieser Rechtsprechung empfohlen, die Pflicht zur Einrichtung einer Weiterleitungsfunktion im Falle der Abwesenheit arbeitsvertraglich zu vereinbaren.  

Letztlich gibt es verschiedene Rechtsprechung zu diesem schwierigen Thema. Empfohlen wird aus rechtlicher Sicht, die private Nutzung des Internets und des E-Mail Accounts komplett arbeitsvertraglich zu untersagen, was ohne weiteres möglich ist. 

Es sollte dann auch eine entsprechende Überwachung regelmäßig stattfinden. Wenn Arbeitgeber allerdings den privaten E-Mail-Account gestatten will, sollte das dadurch erfolgen, dass den Arbeitnehmern gestattet wird, private Freemailer zu nutzen, wie bsp. GMX, damit jederzeit auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber ohne rechtliche Probleme zugegriffen werden kann.