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Dürfen Betriebsräte über Inhalte von Arbeitsverträgen mitbestimmen?

LAG Nürnberg

(LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10)

Im vorliegenden Verfahren ging es um eine einstweilige Verfügung des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, da der Arbeitgeber in seinem Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen im Bundesgebiet für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge ein Formular benutzte, mit dem unter anderem das Geburtsdatum des Arbeitnehmers, seine Konzession, Familienstand und die Staatsangehörigkeit abgefragt wurden. Weiter wurde geregelt, dass mindestens 10 Stunden im Jahresdurchschnitt in der Woche gearbeitet werden müsse und dass die jeweils geltenden örtlichen Tarifverträge nicht angewendet werden.  

Das Arbeitsgericht hat dem Arbeitgeber noch im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, das Arbeitsvertragsformular ohne Zustimmung des örtlichen Betriebsrats zu verwenden. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat der Beschwerde des Arbeitgebers stattgegeben. Zweifel würden schon bestehen, ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 BetrVG bestünde.

Der Antrag des Betriebsrats sei jedenfalls zu weit gefasst. Der Betriebsrat begrenzte seinen Antrag auch nicht, sondern wollte weiterhin, dass der Arbeitgeber das Arbeitsvertragsformular in seiner Gänze nicht benutzt. Möglicherweise, so das Landesarbeitsgericht, könnte der Betriebsrat nur gegen die Aufnahme oder Verwendung persönlicher Angaben in den Formularen vorgehen, nicht jedoch gegen den Inhalt des Arbeitsvertrages in seiner Gesamtheit.   

Auch diese Entscheidung zeigt wieder, dass Betriebsräte bei dem Inhalt von Arbeitsverträgen keine Bestimmungsrechte haben.