Gefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote

Urteil des LAG Hamm vom 05.06.2015, 10 Sa 67/15

Erneut hatte ein LAG über die Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten zu entscheiden.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber im Arbeits-vertrag formuliert, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gelten soll und zwar für die Dauer von 2 Jahren. Eine Karenzentschädigung war nicht vorgesehen, dagegen aber eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot. Im vorliegenden Fall war im Arbeitsvertrag zusätzlich aber auch eine (wie in 90 % aller Arbeitsverträge) salvatorische Klausel enthalten. In dieser ist geregelt, dass dann, wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, das gelten soll, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Klausel unwirksam ist.

Früher wurde Arbeitgebern gerne geraten, ein solches (günstiges, weil karenzentschädigungs-loses) Wettbewerbsverbot aufzunehmen, da es ohnehin nichtig sei und der Arbeitnehmer nicht auf Zahlung einer Karenzentschädigung klagen könne. Wenn der Arbeitnehmer allerdings nicht zum Anwalt geht, kann die Folge sein, dass der AN denkt, dass das Wettbewerbsverbot gültig ist und sich daran hält (vor allem, um die hohe Vertrags-strafe nicht zahlen zu müssen). Der Arbeitgeber erhält so ein äußerst günstiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Das LAG macht dem AG einen Strich durch die Rechnung. Es sieht im Urteil zu Recht, dass das Wettbewerbsverbot eigentlich unwirksam ist. Es meint aber auch zu erkennen aufgrund der Höhe der Vertragsstrafe, dass die Parteien in jedem Fall eine wirksame Wettbewerbsverbots-Abrede geschlossen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass diese jetzt verwandte Klausel unwirksam ist. Um das Wettbewerbsverbot wirksam zu vereinbaren, muss zwingend eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % des zuletzt bezogenen Gehalts bezahlt werden. Das ist auch der Betrag, den der Arbeit-nehmer eingeklagt hat und auch der Betrag, zu dessen Zahlung der Arbeitgeber vom LAG verurteilt wurde (Urteil noch nicht rechtskräftig, BAG, Az. 10 AZR 448/15). 

 

Hinweis für die Praxis:

Eine unwirksame Klausel in einem Arbeitsvertrag ist immer nur für den Arbeitgeber unwirksam, wenn er sich darauf berufen will. Der Arbeitgeber hätte nie die Möglichkeit gehabt, den Schadenersatz-anspruch von 10.000 € einzufordern, wenn der Arbeitnehmer Wettbewerb betrieben hätte. Der Arbeitgeber kann sich auch nicht auf die salvato-rische Klausel berufen, denn auch eine solche ist unwirksam, aber nur für den Arbeitgeber, da er es ist, der die Klausel gestellt hat. Der Arbeitnehmer darf sich auf die salvatorische Klausel berufen und rettet damit das unwirksame Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet ist.

Arbeitgeber sind deshalb bestens beraten, auf teure nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu verzichten. Die nachvertraglichen Wettbewerbs-verbote sind auch dann teuer, wenn eine Karenz-entschädigung nicht im Arbeitsvertrag für das nach-vertragliche Wettbewerbsverbot vereinbart ist. Jeder Arbeitgeber ist gut beraten, seine Arbeits-verträge hinsichtlich nachvertraglichen Wettbewerbsverboten zu durchsuchen und wenn er solche findet, sich zu überlegen, ob er wirklich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot will und in der Folge bereit ist, eine entsprechend hohe Karenz-entschädigung zu zahlen. Wer als Arbeitgeber das nicht möchte, sollte dringend einen Anwalt, der sich mit Arbeitsrecht auskennt, aufsuchen, um den Fehler im Arbeitsvertrag nachträglich zu korrigieren.

ACHTUNG: Urteil aufgehoben durch das BAG, Urt. 22.3.17, 10 AZR 448/15