Gutscheine des AG für Arbeitnehmer als „Steuerbefreiter Sachlohn“,

BFH, Urteil vom 11.11.2010 – VI R 41/10

Hier mal ein Urteil für AN und AG, die gerne ein paar Steuern sparen wollen.

Alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen für AN sind Sachbezüge. Ob ein Barlohn – mit einer entsprechenden Versteuerung – oder Sachbezüge – ohne Besteuerung – vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses.

Im konkreten Fall versprach die AG ihrem AN monatlich Benzingutscheine. Mit diesen Gutscheinen konnte der AN an einer beliebigen Tankstelle tanken. Die Gutscheine enthielten den Namen des AN und lauteten:

„Gutschein über PKW-Treibstoff SUPER Bleifrei- 29 Liter, einzulösen im November 2007.“

Die AN tankten und bezahlten dann selbst an der Tankstelle, anschließend erstattete die Klägerin den AN den entsprechenden Betrag. Das Finanzamt sah die Zahlung als Barlohnzuwendung an und wollte sie der Versteuerung unterfallen lassen, die AG sah das anders. Der BFH bestätigte nun die Rechtsauffassung des AG. Damit steht fest, dass derartige Gutscheine unter § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fallen, wenn sie die Freigrenze von zurzeit € 44,00 nicht übersteigen.

Auf die richtige Arbeitsvertragsgestaltung kommt es auch hier an. Als arbeitsvertragliche Grundlage ist zu vereinbaren, dass es sich um einen Sachbezug handelt und keine Geldleistung vom AN verlangt werden kann. Welchen Zahlungsweg man vereinbart, ist dann unschädlich.