Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitsvertragsgestaltung

BAG, Beschluss vom 27.10.2010  –  7 ABR 36/09

Der Betriebsrat hat einen Unterrichtungsanspruch bei Einstellungen von weiteren AN nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG. Daraus ergibt sich – so das BAG in dem oben genannten Beschluss – nicht das Recht des Betriebsrats, den Inhalt des Arbeitsvertrages zu überprüfen. Auch einzelvertragliche Vereinbarungen kann der Betriebsrat nicht überprüfen.

Der Betriebsrat sei zwar bei Einstellungen zu beteiligen, dies stelle aber kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle dar. Aus diesem Grunde folgt aus § 99 BetrVG auch für den Betriebsrat kein Anspruch auf Unterrichtung über tarifwidrige Arbeitszeitvereinbarungen.

Lediglich Gründe, die der Einstellung entgegenstehen, kann der Betriebsrat bewerten.

Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen AN und AG sind dem Betriebsrat vor der Einstellung nicht mitzuteilen, der Betriebsrat hat kein Mitspracherecht hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsvertrages.

Nicht entschieden wurde hier darüber, ob nach Einstellung der Betriebsrat Anspruch auf Einsicht in den Arbeitsvertrag hat, um prüfen zu können, ob betriebsverfassungsrechtliche Rechte durch tarifwidrige Vereinbarungen doch noch betroffen sind.