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Nutzung privater Elektrogeräte im Betrieb

ArbG Iserlohn

Das Arbeitsgericht Iserlohn hat mit Urteil vom 20.03.2014 (2 Ca 443/14) entschieden, dass es Arbeitgebern gestattet ist, von Arbeitnehmern einen Pauschalbetrag für den Energieverbrauch privater Elektrogeräte am Arbeitsplatz zu fordern. 

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde es einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erlaubt, einen privaten Kühlschrank am Arbeitsplatz zu betreiben, gleichzeitig musste der Arbeitnehmer sein „Einverständnis mit dem Abzug einer Energiepauschale“ erklären. Für die Nutzung zog der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von dessen Monatslohn einen Betrag in Höhe von 4,00 € netto ab. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass mit der Einverständniserklärung und der Inbetriebnahme des Kühlschranks ein stillschweigender Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden ist, wonach der Arbeitnehmer den Kühlschrank benutzen darf, wenn er hierfür den Pauschalbetrag zahlt. 

 

Das Arbeitsgericht hat insoweit jedoch nicht entschieden, ob der Arbeitgeber einseitig einen Pauschalbetrag verlangen kann. Dies dürfte jedoch im Hinblick auf das andere Extrem, die vollständige Untersagung der Nutzung privater Elektrogeräte am Arbeitsplatz, grundsätzlich möglich sein, sofern der Pauschalbetrag nicht unverhältnismäßig hoch angesetzt wird.

Hinweis für die Praxis:

 

Sofern Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gestatten, private Elektrogeräte am Arbeitsplatz zu betreiben (bspw. auch das Aufladen von Mobiltelefonen) und sie hierfür einen Pauschalbetrag für die Stromkosten verlangen wollen, sollte dies zur Rechtssicherheit durch schriftlichen Vertrag festgehalten werden.