Vergleichsverhandlungen hemmen die Ausschlussfrist

BAG, Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 262/17

Im Arbeitsvertrag der Parteien steht, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen und in dem Fall, dass die Ansprüche nicht anerkannt oder befriedigt werden, innerhalb von drei weiteren Monaten Klage eingereicht werden muss. Wird eine Frist nicht eingehalten, verfallen die Ansprüche.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete zum 31.07.2015. Der Arbeitnehmer machte außergerichtlich die Abgeltung von 32 Urlaubstagen im Wert von 6.3870,52 € brutto sowie weitere 4.671,88 € brutto als Vergütung für 182,25 Überstunden geltend. Der Arbeitgeber lehnte die Ansprüche mit Schreiben vom 28.09.2015 ab, teilte gleichzeitig aber mit, vergleichsbereit zu sein.

In der Folge führten die Parteien Vergleichsverhandlungen, die aber nicht zu einem erfolgreichen Abschluss führten, was am 25.11.2015 feststand. Die Klage wurde dann am 21.01.2016 erhoben.

Wenn die Ansprüche am 31.07.2015 entstanden sind, sind sie jedenfalls rechtzeitig schriftlich innerhalb von drei Monaten geltend gemacht worden. Abgelehnt worden sind die Ansprüche mit Schreiben des Arbeitgebers vom 28.09.2015. Drei Monate von diesem Zeitpunkt an gerechnet ergibt den 28.12.2015. Bis dahin hätte Klage eingereicht werden müssen, damit die Ausschlussfrist von drei Monaten eingehalten wird. Geklagt wurde erst gut einen Monat später.

Aus diesem Grunde hat das Arbeitsgericht in erster Instanz die Klage abgewiesen. Allein die Nichteinhaltung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs. Die Berufung gegen das Urteil vor dem Landesarbeitsgericht führte zu keiner anderen Entscheidung: Der Anspruch besteht nicht mehr wegen Verstreichenlassens der Ausschlussfrist.

Das BAG hob die Entscheidung auf und wies die Klage an das LAG zurück. Man sieht an diesem klaren Beispiel deutlich, wie wenig Anwälte etwas dafür können, wenn Arbeitsrichter in 1. oder 2. Instanz einfach falsche Urteile sprechen! Man kann Recht haben, wie man will, es wird eben bei manchen Richtern nichts.

Das BAG meint: Die Ausschlussfrist sei gewahrt. Für die Dauer der Vergleichsverhandlungen sei § 203 S. 1 BGB anwendbar. Dort ist geregelt:Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

Die Ausschlussfrist ist eine vertraglich vereinbarte Verjährungsregelung. Das BAG stellt daher fest, dass bis zum endgültigen Abschluss der Vergleichsverhandlungen am 25.11.2015 die Ausschlussfrist gehemmt war. Drei Monate hatte der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt noch Zeit, Klage einzureichen. Die Klageerhebung am 21.01.2016 erfolgte daher fristgerecht.

Ob die Ansprüche bestehen oder nicht, hat jetzt das LAG zu klären.

 

Hinweis für die Praxis: Ablehnen von Ansprüchen, die Arbeitnehmer stellen, lassen die zweite Ausschlussklausel-Frist beginnen. Wer als Arbeitgeber dann aber in Vergleichsverhandlungen eintritt, hemmt diese Frist. Wer schneller Klarheit will, sollte mit der Gegenseite keine Vergleichsverhandlungen führen, sondern die Ansprüche ablehnen und dies auch klar zum Ausdruck bringen.

Zweiter Hinweis für die Praxis: Wer einen guten Anwalt hat, der weiß, was Recht ist, gewinnt trotzdem nicht immer die 1. oder 2. Instanz. Manchmal können Anwälte tatsächlich nichts dafür, zu verlieren. Gutes Beispiel auch das an anderer Stelle aufgeführte Urteil des BAG vom 25.10.2017. Auch da haben 1. und 2. Instanz anders entscheiden als letztlich das BAG.