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Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

BAG

(Urteil des BAG vom 19.01.2011 - 3 AZR 621/08)

Der Kläger sollte den Studiengang Sparkassenbetriebswirt besuchen. Zwischen den Parteien wurde ein Vertrag geschlossen, in dem eine Klausel vorhanden war, indem sich der Arbeitnehmer verpflichtete, die Kosten für den Lehrgang komplett zu erstatten, wenn er selbst auf eigenem Wunsch ohne Veranlassung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis kündigt. Nachdem der Arbeitnehmer zwei Lehrgangsteile absolviert hat, kündigte er das Arbeitsverhältnis auf eigenem Wunsch ohne Veranlassung des Arbeitsgebers und nahm an dem dritten und letzten Teil der Ausbildung nicht mehr teil. Der Arbeitgeber klagte auf Erstattung der Ausbildungskosten.

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten verpflichtet. Die Klausel in den AGB (Arbeitsvertrag), nach dem der Arbeitnehmer die Weiterbildungskosten zu erstatten hat, ist wirksam und verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB. Die Regelung sei grundsätzlich zumutbar, da der Arbeitgeber ein langfristiges Interesse an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers habe und ihn nur deshalb aus- und weiterbildet.  

Diese Entscheidung entwickelt die bisherige Rechtsprechung zur Erstattung von Aus- und Weiterbildungskosten fort. In entsprechenden Regelungen ist zukünftig die Klausel aufzunehmen, dass bei Eigenkündigung ohne Veranlassung des Arbeitgebers Weiterbildungskosten zu erstatten sind, aufzunehmen.