Weisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!

BAG, Beschluss v. 14.09.2017 – 5 AS 7/17

Wie Arbeitsrecht in Deutschland funktioniert und dass Richter selbst auch nicht immer wissen, wie Arbeitsrecht geht, zeigt der nachfolgende Fall eindrucksvoll.

Ein AN erhielt die Weisung von seinem AG, zukünftig anstatt in Dortmund in Berlin zu arbeiten (Versetzung). Der AN weigerte sich, er erhielt deshalb 2 Abmahnungen und der AG stellte dann auch die Vergütungszahlung irgendwann ein. Das Argument des AG: wenn der AN nicht dort arbeitet, wo er eingesetzt wird, dann verweigert er seine Arbeitskraft und dann erhält er auch keine Vergütung.

Der AN klagte und gewann in 2. Instanz. Das bedeutet, der AG wurde verurteilt, die ausstehende Vergütung zu bezahlen und die Abmahnungen aus der Akte zu entfernen, da die Weisung „unbillig“ und damit unwirksam war. Nach dem Arbeitsvertrag war zwar eine Versetzung möglich aber bei der Interessenabwägung stellte sich heraus, dass der AG wesentliche Umstände (Interessen des AN) nicht beachtet hat, so dass sich die Weisung an den AN, zukünftig anstatt in Dortmund in Berlin zu arbeiten, als unbillig und damit als unwirksam erwies.

Der AG lies das nicht auf sich sitzen und legte postwendend Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein. Zuständig war der 10. Senat. Dieser 10. Senat stellte fest, dass die Weisung unbillig war und deshalb der AN auch nicht nur vorläufig verpflichtet gewesen war, nach Berlin zu gehen.

Bis dahin ist alles in Ordnung.

Blöd nur, dass der 5. Senat des BAG in einer früheren Entscheidung, nämlich schon 2012, entschieden hatte, dass ein AN an eine Weisung eines AG – selbst wenn sie unbillig war – vorläufig so lange gebunden sei, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unwirksamkeit der Weisung festgestellt wird.

Das bedeutet, dass bisher das BAG der Auffassung war, dass ein AN auch einer unbilligen Weisung folgen musste und zwar so lange, bis die Unbilligkeit und damit die Unwirksamkeit festgestellt war. Das zwang AN in der Vergangenheit, zum Beispiel von Dortmund nach Berlin zu ziehen und dort so lange zu arbeiten, bis ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass die Weisung zu Unrecht erfolgt ist. Folgte der AN der unbilligen Weisung nicht, konnte er gekündigt werden und die Kündigung blieb wirksam, selbst wenn sich später die Unwirksamkeit der Weisung heraus stellte!

Deutlicher: Weisungen waren zu folgen, ob sie unwirksam waren oder nicht. Wer das nicht tat, konnte seinen Job verlieren, selbst wenn sich später heraus stellte, dass die Weisung unwirksam war.

Der 10. Senat des BAG meint nun aber, dass die Rechtsansicht des 5. Senats des BAG aus 2012 falsch ist.

Wenn sich der eine Senat mit dem anderen Senat uneinig ist fragt der eine Senat den anderen, ob er noch an seiner damaligen Rechtsansicht festhält und wenn das so gewesen wäre, hätte ein großer Senat gebildet werden müssen mit weiteren Richtern, der dann rechtsverbindlich für die Zukunft feststellt, was richtig ist.

Vorliegend kam es nicht so weit, denn der 5. Senat hat nun selbst zugegeben, dass seine bisherige Rechtsansicht falsch war und der 10. Senat mit seiner Rechtsauffassung richtig liegt. Des gibt es diese Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die bedeutsam ist.

Deshalb steht jetzt fest, dass ein AN unbilligen Weisungen nicht Folge zu leisten hat. Stellt sich nach der Weigerung des AN heraus, dass die Weisung unbillig war, sind alle daraufhin gerichteten arbeitsrechtlichen Maßnahmen des AG unwirksam, also Abmahnungen, Lohnkürzungen bis hin zu ausgesprochenen Kündigungen (war früher anders). Stellt sich allerdings heraus, dass die Weisung zu recht vom AG ausgesprochen worden war und der AN hat sich geweigert und wurde daraufhin abgemahnt, der Lohn gekürzt oder gar gekündigt, dann bleiben diese Maßnahmen wirksam (war bisher auch schon so).

Hinweis für die Praxis:

Wenn man bisher auch eine unbillige Weisung nutzen konnte, um im Verweigerungsfall des AN diesen abzumahnen und zu wirksam zu kündigen geht das heute nicht mehr. Nur wenn die Weisung wirksam war und sich der AN weigert, ihr zu folgen, bleiben Abmahnungen und Kündigungen bestehen. Ein schöner Fall, der aber wieder deutlich zeigt, dass sich selbst höchste deutsche Arbeitsrichter in Rechtsfragen nicht immer einig sind und Arbeitsrecht wohl doch schwieriger ist, als man annehmen möchte.