Darf der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen aus Überstundenvergütung abführen oder muss er die hierauf gezahlten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer zahlen?

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.04.2016 – II R 50/14

Der Arbeitgeber stellte die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden in ein Überstundenkonto ein. Als dieses aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen geschlossen werden musste, wählte der Arbeitnehmer eine Auszahlung des Zeitguthabens zum Rentenbeginn unter Berücksichtigung einer jährlichen Verzinsung von 5 %. Der Arbeitgeber behielt bei der Gehaltsabrechnung für Dezember 2005 hinsichtlich der Verzinsung für das Jahr 2005 Anteile zur Sozialversicherung ein und führte diese an die zuständige Stelle ab.

Der Arbeitnehmer verklagte den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Zur Begründung verwies der Arbeitnehmer u. a. darauf, dass das Arbeitsgericht den Arbeitgeber bereits wegen des Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen auf die im Jahr zuvor (2004) angefallenen Zinsen verurteilt habe. In diesem Verfahren hatte sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass es sich bei den Zinsen um Kapitaleinkünfte gehandelt habe.

Das Arbeitsgericht hielt sich für sachlich unzuständig, da Streitgegenstand nicht der vom Arbeitnehmer geltend gemachte Zahlungsanspruch, sondern die Frage sei, ob es sich bei den Zinsen um Einkünfte aus Kapitalvermögen oder um solche aus nichtselbstständiger Arbeit handele. Dies war der Grund, warum das Arbeitsgericht den Rechtsstreit an das Finanzgericht verwies. Dieses gab dem Arbeitnehmer Recht.

Dies wollte sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen und ließ das Urteil durch den Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren überprüfen.

Der Bundesfinanzhof wies die Klage des Arbeitnehmers ab, da diesem kein Zahlungsanspruch zustehe. Zur Begründung berief sich der Bundesfinanzhof auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2008, wonach ein Arbeitgeber mit dem Abzug und der Abführung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung im Regelfall seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfülle. Wenn der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegen könne, warum er bestimmte Beträge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten habe, könne der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich über eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Vergütungsklage einklagen, sondern sei auf ein Vorgehen gegen Finanzamt und Sozialversicherung beschränkt. Erfüllungswirkung trete nur dann nicht ein, wenn für den Arbeitgeber aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzuges bekannten Umstände eindeutig erkennbar war, dass keine Verpflichtung zum Abzug bestand. In diesem Fall sei das Arbeitsgericht zur Überprüfung befugt, ob Steuern und Sozialversicherungsbeiträge berechtigterweise in Abzug gebracht werden durften. Allerdings hafte ein Arbeitgeber auf Schadensersatz, wenn er bei der Einbehaltung und Abführung schuldhaft Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt und dadurch Schäden beim Arbeitnehmer verursacht habe. Dabei habe der Arbeitgeber für die verkehrsübliche Sorgfalt einzustehen. Bei unklarer Rechtslage müsse ein Arbeitgeber daher regelmäßig eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einholen.

Der Bundesfinanzhof kam bei der Anwendung dieser Maßstäbe auf den konkreten Fall zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge gegen den Arbeitgeber habe. Da die Rechtslage noch nicht geklärt war, habe der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abzugs davon ausgehen können hierzu berechtigt zu sein. Deshalb habe er seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer durch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle erfüllt. Der Bundesfinanzhof verwies darauf, dass der Arbeitnehmer sich die zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge erstatten lassen könnte, hierfür aber Klage beim Sozialgericht einreichen müsse.   

Der Arbeitnehmer habe auch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Da das Urteil des Arbeitsgerichts zum Vorjahressachverhalt (2004) zum Zeitpunkt des Abzuges noch nicht ergangen war, bestand für den Arbeitgeber keine Veranlassung, sich vor dem Einbehalt für das Jahr 2005 bei der zuständigen Einzugsstelle zu erkundigen bzw. deren Entscheidung über eine diesbezügliche Beitragspflicht zu beantragen. Daher könne der Arbeitgeber dies nicht schuldhaft unterlassen haben. Darüber hinaus hätte der Arbeitnehmer darlegen und beweisen müssen, welchen Inhalt die Einholung einer solchen Erkundigung bzw. die beantragte Entscheidung der Einzugsstelle gehabt hätte, und wie sich der Arbeitgeber hierauf sodann verhalten hätte. Dies sei unterblieben. Außerdem könne nicht angenommen werden, dass der Arbeitgeber auch bei verneinender Auskunft bzw. verneinender Entscheidung der Einzugsstelle keinen Einbehalt vorgenommen hätte, weil ein Arbeitgeber eine abschließende sozialgerichtliche Entscheidung über eine umstrittene Beitragspflicht nicht abwarten müsse. Da ein Arbeitgeber einen zu Unrecht unterbliebenen Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen gegebenenfalls nur bei den nächsten drei Gehaltszahlungen nachholen könne, dürfe ein Arbeitgeber vor der abschließenden sozialgerichtlichen Klärung umstrittene Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abführen. Daher könne vorliegend nicht festgestellt werden, ob durch das Verhalten des Arbeitgebers überhaupt einen Schaden verursacht worden sei. Im Ergebnis hätte der Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtliche Rechtsbehelfe wahrnehmen müssen, d. h. eine sozialversicherungsrechtliche Beitragserstattung fordern und ggf. sozialgerichtlich durchsetzen müssen.

Hinweis für die Praxis:
Aufgrund des bindenden Verweisungsbeschlusses erhalten Arbeitgeber nun auch ein höchstrichterliches Signal der Finanzgerichtsbarkeit: Wer nicht eindeutig weiß, dass er Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen darf, erfüllt seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer durch die Abführung an die zuständigen Stellen. Hiervon abgesehen wird sich der Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers in der Regel auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs ergeben, da die Anforderungen an die Darlegung und den Beweis eines verursachten Schadens sich für den Arbeitnehmer als sehr hoch erweisen. Dieser muss eine hypothetische Kausalkette schildern und beweisen. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten eines Arbeitgebers, eine unterbliebene Abführung auf Kosten des Arbeitnehmers nachzuholen, erschwert der Bundesfinanzhof dies fundamental und „empfiehlt“ Arbeitgebern im Ergebnis, den Abzug im Zweifelsfall vorzunehmen.

Wenig fassbar bleiben dagegen die Ausführungen des Bundesfinanzhofs zu der Fragestellung, wann ein Arbeitgeber die vertragliche Nebenpflicht haben soll, beim Finanzamt bzw. der Einzugsstelle Erkundigungen über die Rechtslage einzuholen. Letztlich stützt sich der Bundesfinanzhof hier ohne eine auf den Einzelfall bezogene Begründung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2008, das einen parallelen Sachverhalt einer anderen Arbeitnehmerin zum Inhalt hatte und für diese einen Schadensersatzanspruch verneinte. Ob diese Frage angesichts der aufgestellten Anforderungen an Darlegung und Nachweis eines kausalen Schadens überhaupt eigenständige Relevanz haben wird, wird die Zukunft zeigen.