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Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen in der Vergangenheit entlohnt hat?

LAG Nürnberg

LAG Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15

In dem vom LAG Nürnberg entschiedenen Fall verlangte der klagende Arbeitnehmer die Bezahlung von Raucherpausen, nachdem diese in der Vergangenheit von der beklagten Arbeitgeberin mehrere Jahre vergütet wurden. Es hatte sich im Betrieb eingebürgert, dass Arbeitnehmer zum Rauchen den Arbeitsplatz verließen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät auszustempeln. Aus diesem Grund wurde vom Arbeitgeber kein Lohnabzug für die Raucherpausen vorgenommen. Die beklagte Arbeitgeberin schloss am 04.12.2012 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, in welcher den Arbeitnehmern das Rauchen nicht nur während der normalen Pausen, sondern auch darüber hinaus erlaubt wurde, so lange es nicht zur Beeinträchtigung betrieblicher Belange kommt. In der Betriebsvereinbarung wurde allerdings auch festgelegt, dass die Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich beim Verlassen des Arbeitsplatzes zum Rauchen am Zeiterfassungsgerät aus- und einzustempeln. Die Betriebsvereinbarung trat am 01.01.2013 in Kraft.

Der Kläger macht den Lohnabzug für die Raucherpausen in den Monaten Januar bis März 2013 geltend. Der Kläger hatte weder beim Arbeitsgericht noch im Berufungsverfahren Erfolg. Das LAG Nürnberg begründete dies damit, dass ein Anspruch auf die Bezahlung der Raucherpausen nicht bestünde. Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung.

 

Was aber ist nun genau unter einer betrieblichen Übung zu verstehen?

Im Arbeitsrecht wird hierunter verstanden, dass sich der Arbeitgeber immer wieder in einer bestimmten Art und Weise verhält, woraus der Arbeitnehmer den Schluss ziehen darf, dass ihm die zugutegekommene Vergünstigung auf Dauer zusteht. Hieraus ergibt sich ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung. Es kommt entscheidend darauf an, wie der Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers verstehen durfte, also darauf, ob sich der Arbeitgeber zur Leistung verpflichten wollte.

Das LAG Nürnberg hat sich der Begründung des ArbG angeschlossen und die betriebliche Übung mit der Begründung verneint, dass der Kläger nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass es in Zukunft nicht zu Lohnabzügen wegen der Raucherpausen kommt. Dadurch dass durch die Raucherpausen pro Tag durchschnittlich 60 bis 80 Minuten nicht gearbeitet worden sei, sei in der Vergangenheit die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verletzt worden. Da die Bezahlung der Raucherpausen in der Vergangenheit gegenüber Nichtrauchern eine Ungleichbehandlung darstelle, habe beim Kläger kein Vertrauen entstehen können, dass diese Ungleichbehandlung auch in Zukunft aufrechterhalten wird, indem die Raucherpausen bezahlt werden.

Das LAG Nürnberg hat zudem klargestellt, dass sich eine betriebliche Übung auch aus einer entsprechenden Duldung des Arbeitgebers ergeben kann. Allerdings sei für den Kläger im vorliegenden Fall erkennbar gewesen, dass sich der Arbeitgeber nicht habe verpflichten wollen, die Raucherpausen auch zukünftig zu vergüten. Als für den Kläger erkennbare Umstände führte das LAG Nürnberg an, dass der Arbeitgeber eine bestimmte Verhaltensweise nicht regelmäßig wiederholt habe, da die Vergünstigung durch die Raucherpause, wegen der unterschiedlichen Länge der Raucherpause, nicht immer gleich ausgefallen sei, dass dem Arbeitgeber die genaue Länge der Raucherpause, nicht bekannt gewesen sei und die Vergütung von selbstbestimmten Raucherpausen (Häufigkeit und Dauer) vom Arbeitnehmer nicht erwartet werden konnte. Die Betriebsvereinbarung sei zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter geschlossen worden, was der Bezahlung von Raucherpausen entgegenstünde, weshalb der Kläger nicht auf die fortgesetzte Bezahlung der Raucherpausen habe vertrauen können.

Hinweis für die Praxis:

Das BAG hat in einer nicht veröffentlichten Entscheidung die vom Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung zurück gewiesen und damit im Ergebnis die Entscheidung des LAG Nürnberg bestätigt. Für Arbeitgeber ist die Entscheidung des LAG Nürnberg insofern von Bedeutung, als dass einmal bezahlte Raucherpausen nicht ein für alle Mal geduldet und vergütet werden müssen. Arbeitgeber können durch entsprechende Betriebsvereinbarungen derart unliebsame Praktiken, die sich in deren Unkenntnis eingebürgert haben, aufheben.