• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Überstunden, die er unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erbringt?

BAG

 BAG, Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 

Ja. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer Überstundenvergütung verlangen. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.09.2005 trifft den Arbeitgeber oberhalb der Grenze von 8 Stunden/Werktag (§ 3 S. 1 ArbZG) grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber darf Mehrarbeit weder anordnen noch diese entgegennehmen. Verweigert der Arbeitnehmer die in unzulässiger Weise angeordnete Mehrarbeit nicht, steht ihm für diese erbrachten Überstunden ein Vergütungsanspruch zu.