Können Arbeitgeber Überstunden ausnahmsweise auch dann verlangen, wenn die Befugnis zur Anordnung von Überstunden sich nicht ausdrücklich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergibt ?

BAG, Urteil vom 03.12.1980 – 5 AZR 477/78 

Ob der Arbeitgeber einen Anspruch darauf hat, dass Arbeitnehmer Überstunden machen, hängt grundsätzlich davon ab, ob sich ein solcher Anspruch aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Tarifvertrag ergibt. Das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses begründet noch keinen Anspruch auf die Erbringung von Überstunden.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 03.12.1980 entschieden, dass der Arbeitgeber von dem was im Arbeitsvertrag vereinbart ist nur dann einseitig  – also ohne Zustimmung des Arbeitnehmers – abweichen kann, wenn es sich um eine Ausnahme- oder Notsituation handelt. Für die Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden auch dann anordnen darf, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, kommt es demnach darauf an, ob es sich um eine Ausnahme – oder Notsituation handelt. Denn durch die Anordnung von Überstunden überschreitet der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit.