Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte, teures Urteil des BAG

Urteil des BAG vom 19.12.2018 -10 AZR 231/18

Das Urteil kann einige Betriebe teuer zu stehen kommen. Ein Arbeitnehmer aus der Systemgastronomie hatte einen Teilzeitarbeitsvertrag. Es galt der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie. Danach soll als Mehrarbeit für Teilzeitkräfte mit einer vereinbarten Jahresarbeitszeit, diejenige Arbeitszeit gelten, die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit hinausgeht. Diese Mehrarbeit ist dann mit einem Zuschlag von 33 % zu vergüten.

Auf gut Deutsch: Wenn ein Teilzeitbeschäftigter nach seinem Arbeitsvertrag 90 Stunden im Monat arbeiten muss und ein Vollzeitbeschäftigter 170 Stunden arbeiten muss, dann soll der Teilzeitbeschäftigte erst dann einen Überstundenzuschlag von 33 % erhalten, wenn er über 170 Stunden im Monat hinaus arbeitet. Für die 91. Stunde bis zur 170. Stunde erhält er keinen Zuschlag von 33 %, erst ab der 171. Stunde erhält er dann den Zuschlag.

Der Arbeitnehmer war anderer Auffassung, er wollte schon ab der 91. Stunde den Überstundenzuschlag haben.

Das BAG ist der Auffassung des Arbeitnehmers gefolgt. Sinn und Zweck der Mehrarbeitszuschläge sei der Schutz des individuellen Freizeitbereichs. Bei Mehrarbeit sei es stets zu einem irreversiblen Eingriff in das individuelle Freizeitvolumen gekommen.

Die durch den Arbeitgeber in Anspruch genommene Freizeit könne nicht mehr zurückgewährt werden (anders bei tarif- oder arbeitsvertraglicher Regelung, dass Überstunden abgebummelt werden dürfen und das auch erfolgt, was dann nicht der Fall ist, wenn Überstundenvergütung ausbezahlt wird).

Diese Einschränkung der Dispositionsmöglichkeit treffe Vollzeit- und Teilzeitkräfte in gleicher Weise. Dabei sei der geschützte Freizeitbereich immer bereits dann betroffen, wenn mehr als die einzelvertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht worden sei. Der Manteltarifvertrag verstoße insoweit gegen § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz, wenn die Arbeitnehmer erst mit dem Überschreiten der für eine Vollzeittätigkeit maßgeblichen Stundenzahl Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge haben.

 

Hinweis für die Praxis:

Die Idee der Tarifvertragsparteien war schön. Die Idee, dass es erst dann besonders weh tut, mehr zu arbeiten, wenn Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird, erscheint mir sogar nachvollziehbar. Warum soll einem Arbeitnehmer, der ohnehin „nur“ 4 Stunden am Tag arbeitet ein Zuschlag schon dann bezahlt werden, wenn eine 5. Stunde zusätzlich arbeitet.

Diese 5. Stunde tut ihm nicht so weh, wie jemandem, der schon 8 Stunden gearbeitet hat und nun eine 9. Stunde dranhängen muss.

Da die 5. Stunde also nicht schmerzlich ist, gibt es dafür keinen Zuschlag aber ab der 8. Stunde ist jede weitere Stunde echte Arbeit und verdient ein Trostpflaster. Und das soll ja für alle Arbeitnehmer gleich gelten, also gerecht wäre es auch.

Wenn man sich aber auf den Sinn und Zweck der Überstundenzuschläge darauf einlässt, dass die Zuschläge deshalb bezahlt werden, dass man eingeplante Freizeit nicht mehr zu Verfügung hat, dann ist auch die Rechtsansicht des BAG nachvollziehbar.

Letztlich hat das BAG das letzte Wort und in der betrieblichen Praxis sollte man sich darauf einstellen.

Es geht um ziemlich viel Geld, wenn man nur genügend Teilzeitbeschäftigte im Unternehmen hat, die regelmäßig Überstunden leisten und bisher keine Überstundenzuschläge erhalten haben. Es droht, dass all diejenigen Überstundenzuschläge ab sofort oder – bei mangelhaften oder fehlenden Ausschlussklauseln auch rückwirkend – geltend machen können.