Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden

BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18

In dem zugrundeliegenden Verfahren klagte ein Arbeitnehmer eines Chemieunternehmens im Jahr 2016 darauf festzustellen, dass die Zeit für die Anlegung der vorgeschriebenen Arbeitsschutzkleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit einzuordnen sei. Die Arbeitgeberin wies auf die Betriebsvereinbarung sowie die tarifvertraglichen Regelungen hin. Der Tarifvertrag sah vor, dass durch eine Betriebsvereinbarung bestimmt werden soll, ob und gegebenenfalls wie ein Ausgleich für Umkleidezeiten erfolgen soll. Eine solche Betriebsvereinbarung existierte in dem Unternehmen jedoch nicht. Sowohl das Arbeitsgericht Mönchengladbach als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Dagegen richtet sich die Revision.

Umkleidezeiten wegen tarifvertraglicher Regelung nicht vergütungspflichtig

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen und wies die Revision des Klägers zurück. Für die Anlegung der vorgeschriebenen Schutzkleidung bestehe kein Anspruch auf eine Vergütung. Zwar begründe die Umkleidezeit grundsätzlich eine vergütungsrechtliche Arbeitszeit. Jedoch würden sich aus dem Tarifvertrag abweichende Regelungen ergeben. Da in dem Unternehmen wiederum keine von dem Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarung bestehe, ergebe sich auch kein Anspruch auf eine Vergütung der Umkleidezeiten.

Fazit:

Umkleidezeiten stellen grundsätzlich eine vergütungspflichtige Arbeitszeit dar. Jedoch kann durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Denkbar ist bei einer solchen Regelung die Zahlung einer arbeitstäglichen Pauschale durch den Arbeitgeber. Die Vergütungspflicht kann aber auch vollumfänglich ausgeschlossen werden.

ST