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Zur Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er Überstunden durch Freizeit ausgleichen will und welche Folgen die mit zu kurzer Frist angekündigte Freizeitgewährung hat

BAG

BAG, Urteil vom 17.01.1995 – 3 AZR 399/94

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.01.1995 kommt es für die Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber beim Überstundenausgleich durch Freistellung des Arbeitnehmers zu beachten hat auf billiges Ermessen (§ 315 BGB) an. Die Ankündigungsfrist muss so lange bemessen sein, dass der Arbeitnehmer die freie Zeit noch für seine persönliche Terminplanung nutzen kann. Die bei der Arbeit auf Abruf grundsätzlich ausreichende Ankündigungsfrist von vier Tagen gilt für den Freizeitausgleich nicht, da der Freizeitausgleich den Arbeitnehmer weniger belastet als die Arbeit auf Abruf. Die Ankündigungsfrist kann also auch kürzer bemessen sein. Allerdings reicht es nicht aus, dass dem Arbeitnehmer erst zwischen 15 und 17 Uhr des Vortags mitgeteilt wird, ob er am nächsten Tag arbeiten muss oder von der Arbeitsleistung freigestellt wird.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 17.01.1995 auf den Standpunkt gestellt, dass die kurze Ankündigungsfrist bei der Freistellung zum Überstundenausgleich dazu führt, dass die Festlegung des Freistellungszeitraums hinfällig ist. Ist für den Freizeitausgleich z.B. in einem Tarifvertrag ein Ausgleichszeitraum festgelegt, innerhalb dessen der Mehrarbeitsausgleich erfolgen muss, riskiert der Arbeitgeber, dass der Ausgleichszeitraum verstreicht, ohne dass dem Arbeitnehmer Freizeitausgleich gewährt worden ist. In diesem Fall ist der Arbeitgeber nur dann zur Überstundenvergütung verpflichtet, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht.