Zur Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist Überstunden in Not- und Katastrophenfällen anzuordnen

ArbG Leipzig, Urteil vom 04.02.2003 – 7 Ca 6866/02

Arbeitgeber dürfen Überstunden nur anordnen, wenn sich eine entsprechende Befugnis aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Tarifvertrag ergibt. Das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses begründet noch keinen Anspruch auf die Erbringung von Überstunden. 

Dies gilt nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2003 ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich um einen Not- oder Katastrophenfall handelt. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur Abwendung von Schaden vom Betrieb verpflichtet. Dazu gehört es auch, andere Tätigkeiten als vereinbart oder Mehrarbeit zu leisten. Das Arbeitsgerichts Leipzig hatte dies für die Ableistung von Überstunden entschieden, mit denen durch eine Flutkatastrophe entstandene Schäden beseitigt werden sollen, um die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Produktion zu gewährleisten.