Zur Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden statt durch Zahlung einer Vergütung auch durch Freizeit ausgleichen kann

BAG, Urteil vom 18.09.2001 – 9 AZR 307/00

Dies hängt davon ab was im Arbeitsvertrag geregelt ist. Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber zur Zahlung der Überstundenvergütung verpflichtet ist, wenn sich dies aus dem Arbeitsvertrag oder dem einschlägigen Tarifvertrag ergibt. Der Arbeitgeber kann die Überstunden nicht ohne Weiteres durch die Gewährung von Freizeitausgleich ausgleichen. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2001 allenfalls dann möglich, wenn der Arbeits- oder Tarifvertrag eine sog. Ersetzungsbefugnis vorsieht, mit der ausdrücklich geregelt ist, dass der Arbeitgeber statt der Überstundenvergütung auch Freizeitausgleich gewähren kann. Gleiches dürfte auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeits- oder Tarifvertrag lediglich ein Anspruch auf Freizeitausgleich besteht und der Arbeitgeber diesen durch die Zahlung einer Überstundenvergütung erfüllen will.