Auskunftsverlangen gem. Art. 15 I DSGVO nicht konkret genug – Arbeitgeber muss keinen Schadensersatz zahlen!

ArbG Bonn (3. Kammer), Urteil vom 16.07.2020 – 3 Ca 2026/19

Der Kläger ging gegen seine Kündigung durch die Beklagte vor. Durch ein Fehlverhalten des Klägers (der wohl unerlaubterweise Vergünstigungen gewährt hatte) alarmiert, hatte die Beklagte zahlreiche Befragungen und Untersuchungen durchgeführt. Insbesondere wurde von der Beklagten ein Gutachten über die angeblich gewährten Vergünstigungen erstellt.

Der Kläger machte nun im Rahmen seines Kündigungsschutzprozesses einen Auskunftsanspruch gem. Art. 15 I DSGVO gegenüber der Beklagen geltend:

Diese sollte ihm Auskunft geben über alle personenbezogenen Daten, die über ihn im Zusammenhang mit den Untersuchungen zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den fraglichen Vergünstigungen und im Zusammenhang mit sonstigen Anschuldigungen verarbeitet worden sind.

Weiterhin begehrte der Kläger die Überlassung von Kopien der Unterlagen, die über die Untersuchungen vorhanden waren.

Außerdem begehrte der Kläger Auskunft über die Empfänger, denen das Gutachten zugekommen war.

Die Beklagte beantwortete den Auskunftsanspruch über die gespeicherten Daten des Klägers.

Bezüglich der Kopien der Unterlagen verweigerte die Beklagte die Auskunft, die Unterlagen beträfen auch die Rechte Dritter, weshalb sie dem Kläger keine Kopien zukommen lassen werde.

Der Kläger entgegnete, dass eine pauschale Verweisung auf die Rechte Dritter nicht zulässig sei und er einen Anspruch auf die Erteilung von Auskünften darüber habe.

Zudem wolle er, dass die Beklagte ihm Auskunft erteile, wer das Gutachten erhalten habe.

Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob das Auskunftsverlangen des Klägers begründet war.

(Falls das Verlangen gem. Art 15 I DSGVO begründet gewesen wäre und die Beklagte trotzdem keine Auskünfte erteilt hätte, hätte sie sich gem. Art. 82 I DSGVO schadensersatzpflichtig gemacht! Zur Straffunktion des Schadensersatzes gem. Art. 82 I DSGVO lesen sie auch https://www.ra-wittig.de/urteile-arbeitsgericht/haftung-des-arbeitgebers-agg/schadenersatz-wg-nicht-erfuellter-auskunftspflichten/)

Für ein besseres Verständnis der Entscheidung des Gerichtes und der Problematik dieses Falles, ist es ratsam, Art. 15 DSGVO zu lesen.

Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden;
ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

  1. die Verarbeitungszwecke;
  2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

[…]

Wie in Art. 15 I DSGVO deutlich wird, hat jeder AN ein Anrecht auf Auskunft darüber, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sowie auf die in Art. 15 I HS. 2 DSGVO unter a. – h. aufgezählten Informationen.

Auf diese Informationen hat ein AN grundsätzlich gem. Art. 15 I DSGVO einen Anspruch, wenn die DSGVO anwendbar ist.

Dass in diesem Fall dieser Anspruch durch die Beklagte erfüllt wurde, hat das Gericht bejaht.

Fraglich und problematisch war eher, ob der AN Informationen verlangen konnte, die über die in Art. 15 I DSGVO aufgezählten Informationen hinausgehen (wie Kopien des Gutachtens bzw. die Liste der Empfänger des Gutachtens).

Aus dem Erwägungsgrund 63 der DSGVO (Ein Erwägungsgrund ist quasi eine dem Gesetz beigefügte Begründung für das Gesetz) ergibt sich, dass der Umfang eines weitergehenden Auskunftsanspruchs von der Konkretheit des Auskunftsverlangens abhängt:

„[…] Verarbeitet der Verantwortliche eine große Menge von Informationen über die betroffene Person, so sollte er verlangen können, dass die betroffene Person präzisiert, auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor er ihr Auskunft erteilt.“

In unserem Fall (der in Arbeitsverhältnissen auch der Regelfall sein sollte) haben wir einen AG, der im Laufe des Arbeitsverhältnisses viele Informationen von dem AN erhält und somit eine große Menge an Informationen über diesen verarbeitet.

Aufgrund dieser großen Menge an Daten, kann der AG als Voraussetzung für die Auskunftserteilung verlangen, dass der AN sein Auskunftsverlangen konkretisiert.

Konkret bedeutet das nach Auffassung des Gerichts für die Praxis, das „nur das erfüllt werden muss, was auch verlangt worden ist“.

In diesem Fall verneinte das Gericht die durch den AN notwendige Konkretisierung der Auskunftsansprüche. Die Anträge des Klägers enthielten keine insoweit notwendige Präzisierung hinsichtlich des zeitlichen Umfangs oder der Art der gespeicherten Daten. Daher war die Beklagte nicht mehr verpflichtet, weitere Auskünfte zu erteilen.

Kommt der AG also einem unpräzisen Verlangen des AN nach weitergehenden Auskünften nicht nach, stellt das keine Verletzung von Art. 15 DSGVO dar und führt somit insbesondere nicht zu einer Pflicht zum Schadensersatz nach Art. 82 I DSGVO!

 

Beachten sie jedoch das bereits gesagte: Dieses Erfordernis der Konkretisierung ist nicht gegeben, wenn es sich um einen Auskunftsanspruch handelt, der die in Art. 15 I DSGVO aufgezählten Informationen betrifft. Die Konkretisierung ist nur erforderlich, wenn es sich um weitergehende Auskunftsansprüche handelt.

Ob die Konkretisierung tatsächlich erforderlich ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Ein anderes Gericht als das Arbeitsgericht Bonn ließ einen allgemein formulierten Auskunftsanspruch auf „alle“ Daten zu, ohne dass der AN konkretisieren musste, welche Daten er wolle.

Die Nachteile einer solchen Vorgehensweise sind aber evident. Zunächst ist es für den AG ein gigantischer Aufwand, jede Datei, der je über den AN verarbeitet oder aufgezeichnet wurde, zusammenzutragen. Zudem ist es auch für das Informationsbedürfnis des AN nicht förderlich, da dieser nun vor einem Berg an Daten steht und sich schwer tun wird, die eigentlich gewollte Datei zu finden.

Hat der AN sein Verhalten ausreichend konkretisiert, kann diese allerdings dahinstehen.

Bezüglich des Datenschutzes des Arbeitnehmers für Arbeitgeber lesen sie auch unseren Ratgeber für Datenschutz unter

https://www.ra-wittig.de/ratgeber/ratgeber-arbeitsrecht/skripte/skript-arbeitnehmerdatenschutz/

Für Datenschutz speziell in den Zeiten von COVID-19 lesen sie

https://www.ra-wittig.de/ratgeber/ratgeber-arbeitsrecht/skripte/skript-arbeitnehmerdatenschutz/arbeitnehmerdatenschutz-corona/