Befristung: Das Problem der Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 23.1.2019 -7 AZR 733-16; BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14

Bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen bei Neueinstellung von Arbeitnehmern muss man als Arbeitgeber aufpassen. Denn wenn der Arbeitnehmer schon einmal zu früherer Zeit bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, geht die Befristung ohne Sachgrund nicht. Nur wenn der Arbeitnehmer noch nie bei dem Arbeitgeber zu früherer Zeit beschäftigt war kann man einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abschließen. Dies begrenzt auf zwei Jahre und innerhalb dieser zwei Jahre kann dreimal die Befristung verlängert werden. Im Extremfall ist es also möglich, einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen, z. B. befristet auf neun Monate und diesen dann dreimal um jeweils fünf Monate zu verlängern. Dann hat man das maximale der gesetzlichen Möglichkeiten ausgenutzt.

Das Bundesarbeitsgericht hat dann in der Folge in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein solches Verfahren auch möglich ist, wenn der Arbeitnehmer zu früheren Zeiten bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, die Vorbeschäftigung allerdings länger als drei Jahre zurückliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat damit die gesetzliche Regelung ausgelegt. Dagegen begehrten schon andere Gerichte auf und folgten der Rechtsprechung nicht. Das Ganze ging dann zum Bundesverfassungsgericht und es erfolgten obige Beschlüsse, in denen festgestellt wurde, dass der Gesetzgeber klar geregelt hat, dass eine solche Befristung nur möglich sei, wenn keine Vorbeschäftigung bestanden hat. Damit sei dem BAG nicht zuzugestehen, den Zeitraum auf drei Jahre fest zu zurren.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom drei 20. ersten 2019 ein Fall zur Entscheidung vorliegen gehabt, bei dem die Vorbeschäftigung acht Jahre vor Beginn des jetzt neu abgeschlossenen Arbeitsvertrags lag. Das BAG gab dem Kläger recht und stellte fest, dass eine Befristung ohne Sachgrund nicht möglich war, da der Arbeitnehmer schließlich vor acht Jahren für einen Zeitraum von 1,5 Jahren bestanden hat. Die Entfristungsklage des Arbeitnehmers war damit erfolgreich, der Arbeitnehmer befindet sich deshalb in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Das BAG entschied, dass acht Jahre noch nicht zu lange zurückliegt. Auch heute noch ist es möglich, die Befristung als wirksam zu erachten, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer gewesen sei. Um einen solchen Fall handelt es sich aber nicht, da acht Jahre nicht sehr lang zurückliegt und das Arbeitsverhältnis auch nicht sehr kurz bestanden hat sondern 1,5 Jahre.

Hinweis für die Praxis:

Sich auf die Rechtsprechung des BAG zu verlassen ist nicht immer gut. Das BAG stellt in dieser Entscheidung fest, dass es kein Vertrauenstatbestand für den Arbeitgeber begründet, wenn er sich auf die alte BAG-Rechtsprechung verlassen hat und deshalb die Vorbeschäftigung außer Acht gelassen hat. Pech gehabt!