Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages

BAG 16.04.2008

Das BAG hat mit Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 104/06 das Problem zu lösen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in doppelter Ausfertigung einen jeweils unterschriebenen befristeten Arbeitsvertrag übermittelte. Die Ausfertigung war also nur vom Arbeitgeber unterzeichnet worden. Bevor der Arbeitgeber dann vom Arbeitnehmer einen unterschriebenen Arbeitsvertrag zurück erhielt, nahm dieser bereits tatsächlich die Arbeit auf.

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) muss ein befristeter Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden, bevor die Arbeit tatsächlich aufgenommen wird. Nimmt ein Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich auf, bevor der befristete Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen ist, ist dieser befristete Arbeitsvertrag formunwirksam und daher das Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Das besondere an dem hier vorliegenden Fall ist, dass der Arbeitgeber zwei von ihm bereits unterzeichnete Ausfertigungen des befristeten Arbeitsvertrages vor tatsächlicher Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers dem Arbeitnehmer übersandt hat. Da dieser eben nicht schriftlich den Vertrag angenommen hat sondern einfach angefangen hat, tatsächlich die Arbeit aufzunehmen, ist fraglich, ob nun ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt.

Das BAG hat hier zugunsten des Arbeitgebers entschieden und bestätigte damit die klagabweisende Entscheidung der Vorinstanzen über die Entfristungsklage des Arbeitnehmers. Richtig sei zwar, so dass BAG, dass zunächst eine mündlich vereinbarte Befristung grundsätzlich nichtig sei und deshalb ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorläge.

Im zu entscheidenden Fall habe aber der Arbeitgeber den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht . Das käme dadurch zum Ausdruck, dass zwei unterzeichnete Ausfertigungen des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer übermittelt worden seien. Die Annahme des befristen Arbeitsvertrages könne deshalb nur mittels schriftlicher Annahmeerklärung erfolgen. Dies gilt zwar selbstverständlich bei einem ausdrücklichen Vorbehalt des Arbeitgebers, aber auch wie im vorliegenden Fall dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allein von ihm ein bereits unterschriebenes Vertragsformular mit der Bitte um Unterzeichnung übersendet.

Für die Praxis:
Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass es selbstverständlich äußerst wichtig für den Arbeitgeber ist, nur die befristet eingestellten Arbeitnehmer zu beschäftigen, die vor tatsächlicher Arbeitsvertragsaufnahme den Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen haben. Sollte das einmal anders verlaufen, kann dieses Urteil des BAG möglicherweise helfen.