Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Schadenersatz, wenn der Arbeitsvertrag nicht verlängert (oder entfristet) wurde

BAG, Urteil vom 25.06.2014 – 7 AZR 847/12

Wird ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied und läuft der Arbeitsvertrag aus, stellt sich die Frage für den Arbeitgeber, ob der befristete Arbeitsvertrag verlängert wird oder nicht. Wird der Arbeitsvertrag nicht verlängert, kann der Arbeitnehmer Klage einreichen mit dem Anspruch auf Schadenersatz. Geht die Klage durch, dann bedeutet „Schadenersatz“, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, wie er stehen würde, wenn sich der Arbeitgeber richtig verhalten hätte. Dann hätte der Arbeitnehmer noch seinen Arbeitsvertrag.

Der Anspruch auf Schadenersatz ist also gerichtet auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrages. Das Schlimmste, was einem Arbeitgeber passieren kann, ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss des verweigerten Folgevertrages hat und daher nach Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigen ist. Auch Verzugslohnansprüche drohen.

Wann muss aber der befristete Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds verlängert werden? Er muss dann verlängert werden, wenn er verlängert worden wäre, wenn der Arbeitnehmer nicht Betriebsratsmitglied geworden wäre. Ist also alleine die Betriebsratstätigkeit für die Entscheidung des Arbeitgebers entscheidend gewesen, den Arbeitsvertrag nicht zu verlängern, dann macht sich der Arbeitgeber im obigen Sinne schadenersatzpflichtig. 

Und wer muss was beweisen?

Der klagende Arbeitnehmer darf trotz fehlender genauer Kenntnis ohne Verstoß gegen seine Wahrheitspflicht die Behauptung aufstellen, ihm sei gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrages verweigert worden, so das BAG. Es reicht also die reine Behauptung des Arbeitnehmers erst einmal aus, damit er seine Klage begründet. Nun ist der Arbeitgeber an der Reihe, er muss sich nun zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären. Der Arbeitgeber muss also begründen, warum der Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde und diese Gründe sollten nicht in der Betriebsratstätigkeit des Arbeitnehmers liegen! Der Arbeitnehmer ist dann wiederum an der Reihe, die Argumente des Arbeitgebers als falsch zu entlarven. Der Arbeitnehmer ist dabei auch auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (sogenannte Indizien) angewiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache (Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages wegen der Betriebsratstätigkeit) rechtfertigen. 

Im vom BAG entschiedenen Fall verhielt es sich so, dass nicht nur der Arbeitsvertrag der klagenden Arbeitnehmerin nicht verlängert worden ist, sondern auch von 4 weiteren befristeten Mitarbeitern, die nicht Betriebsratsmitglieder geworden waren. Zudem hat der beklagte Arbeitergeber nachvollziehbare, in keinem Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit der Klägerin stehende Gründe dafür vorgetragen, das Arbeitsverhältnis nicht fortzusetzen. Der Arbeitgeber hat deshalb den Prozess gewonnen. 

Hinweis für die Praxis:
Das Urteil des BAG zeigt sehr schön auf, wie die Darlegungs- und Beweislast verteilt ist. Wer muss wie argumentieren und wer ist beweispflichtig dafür, ob wegen der Betriebsratstätigkeit der Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde. Auch ist klargestellt, dass der Schadenersatz des Arbeitnehmers nicht nur eine Geldforderung ist, sondern praktisch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.