• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Nehmen Sie direkten Kontakt mit uns auf:

Mit (Stern*) gekennzeichnete Felder sollen bitte ausgefüllt werden.

Ein Mandatsverhältnis kommt durch diese Kontaktaufnahme nicht zustande.

Den Datenschutz-Hinweis habe ich gelesen und ja, ich willige in die Nutzung meiner Daten ein:*



Befristet auf Wunsch des Arbeitnehmers

BAG

BAG 19.01.2005 – 7a ZR 115/04

Erklärt ein Arbeitnehmer vor oder bei Vereinbarung einer Befristung, auf die spätere Erhebung einer Befristungskontrollklage zu verzichten, so ist diese Erklärung unwirksam.

Äußert ein Arbeitnehmer bei der Einstellung den Wunsch, einen befristeten Arbeitsvertrag zu erhalten, so kann die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich an einer befristeten Beschäftigung interessiert ist. Voraussetzung ist aber, dass er auch dann, wenn ihm ein Angebot auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrages unterbreitet wurde, er nur ein befristetes Arbeitsverhältnis akzeptiert und damit vereinbart hätte.

Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitnehmer in einer Befristungsvereinbarung erklärt, dass er ledig-lich befristet tätig sein wolle, so dass die Befristung „auf eigenen Wunsch“ so gerechtfertigt sei. Des Weiteren hat der Arbeitnehmer in der Vereinbarung versichert, dass er eine Entfristungsklage nicht erheben werde.

Nach dem die Befristung abgelaufen war, erhob er eine entsprechende Klage, woraufhin das Ar-beitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung von Seiten des Arbeitgebers angefochten wurde.

Das BAG stellte wie oben bereits ausgeführt fest, dass eine entsprechende Verzichtserklärung des Arbeitnehmers unwirksam sei. Dies Folge aus §§ 14,22 Abs. 1TzBfG. Hinsichtlich der Erklärung des Arbeitnehmers, dass er an einer befristeten Beschäftigung interessiert sei, setzte das BAG für dessen Wirksamkeit voraus, dass der Arbeitnehmer auch auf ein Angebot auf Abschluß eines

unbefristeten Vertrages nur ein befristetes Vertragsverhältnis vereinbart hätte. Es reiche nicht aus, dass der Arbeitnehmer in der Vereinbarung um ein befristetes Vertragsverhältnis „gebeten“ hat.

Auch würde der Arbeitnehmer nicht ein widersprüchliches Verhalten an den Tag legen, indem er versichert hat, dass er keine Entfristungsklage erheben werde und danach trotzdem diese Klage erhebt. Da kein wirksamer Verzicht auf eine Entfristungsklage vorlege, scheide eine arglistige Täuschung aus, zumal im konkreten Fall nicht festgestellt worden war, dass der Arbeitnehmer bereits bei Abschluß der Vereinbarung vorhatte, später Entfristungsklage zu erheben.

Praxistipp:

Wenn auf Wunsch eines Arbeitnehmers eine befristete Beschäftigung vereinbart werden soll, so müssen entsprechende Erklärungen des Arbeitnehmers vorliegen. Allein „der Wunsch“ des Arbeitnehmers reicht nicht aus.

Befristete Arbeitsverhältnisse auf Wunsch der Arbeitnehmer kommen meist nur im Rahmen von Aushilfsarbeitsverhältnissen mit Studenten zum Tragen, die nicht über ihren Examenszeitpunkt hinaus oder nur bis zum Beginn eines Auslandssemesters tätig sein wollen.