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Der Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist nicht immer ein Befristungsgrund auf Wunsch des Arbeitnehmers

BAG

Urteil des BAG vom 18.1.2017, 7 AZR 236/15

ein Arbeitsverhältnis kann nur dann befristet werden, wenn vor der Befristung noch niemals der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber gearbeitet hat. Wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber bereits seit Jahren arbeitet kann daher ohne Sachgrund kein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Ein Sachgrund ist, wenn es ausdrücklicher Wunsch des Arbeitnehmers ist, dass das Arbeitsverhältnis befristet wird.

Im vorliegenden Fall wurde im Jahr 2003 Arbeitnehmern, die bereits beschäftigt waren, angeboten, ihren Arbeitsvertrag auf das 60. Lebensjahr zu befristen. Die Arbeitnehmerin unterschrieb am 12.12.2005 den befristeten Arbeitsvertrag. Geboren war sie 1953, 60 Jahre wurde sie daher im Jahre 2013. Vereinbart war, dass sie einen Kapitalbetrag in Höhe von 108.000 € mit Ablauf des Vertrages erhält. Rechtzeitig reichte die Arbeitnehmerin eine Entfristungsklage ein weil sie meinte, die Befristung sei unwirksam, da die Befristung nicht auf ihren Wunsch hin vereinbart wurde und deshalb kein Befristungsgrund vorlag.

Das Landesarbeitsgericht vertrat die Ansicht, dass eine Annahmeerklärung nach weit über 2 Jahren deshalb einen Wunsch des Arbeitnehmers darstellt, da je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Angebot des Arbeitgebers und der Annahmeerklärung des Arbeitnehmers sei, desto weniger könne die Erklärung des Arbeitnehmers als bloße Reaktion auf das Arbeitgeberangebot verstanden werden sondern sei eine eigene Aktion des Arbeitnehmers, also stelle dann den Wunsch eines Arbeitnehmers dar. Das LRG gab deshalb dem Arbeitgeber recht.

Das Bundesarbeitsgericht sah das anders. Alleine die freie Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers, ein für ihn günstiges Vertragsänderungsangebot seines Arbeitgebers anzunehmen oder das Arbeitsverhältnis so wie es war fortzusetzen sei kein Sachgrund für eine Befristung. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass auf Wunsch des Arbeitnehmers die Befristung erfolgte und hier erfolgte die Befristung deshalb, da der Arbeitnehmer die Wahlmöglichkeit ausübte. Das reicht nicht.

Hinweis für die Praxis:

Auch lange Überlegungsfristen führen nicht dazu, dass eine Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers angenommen werden kann. Dass eine Befristung auf und schützt Arbeitnehmer verfolgt ist tatsächlich am willen des Arbeitnehmers festzumachen. Das Gericht wird genau überprüfen, ob es tatsächlich der Wunsch des Arbeitnehmers war oder doch das sanfte Druck des Arbeitgebers, eine Befristung zuzustimmen. Der Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist daher extrem unsicher.