Die Schriftform der (Alters-) Befristung

Urteil BAG 25.10.2017, 7 AZR 632/15

Ein Arbeitnehmer schloss einen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber ab, in dem eine Regelung enthalten war, nach der der Arbeitnehmer automatisch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, wenn er ein Alter erreicht hat, bei dem er seine Altersrente beziehen kann.

Der Arbeitnehmer behauptete zudem, dass er seinen Arbeitsvertrag vor Beginn seiner Tätigkeit bei dem Arbeitgeber unterzeichnet hat, diese Ausfertigung dem Arbeitgeber übergeben, aber niemals die gegengezeichnete Ausfertigung zurückerhalten hat.

Der Arbeitgeber wiederum erklärte, dass er vor Beginn der Tätigkeit den vom Arbeitnehmer unterzeichneten Vertrag erhalten hat, diesen auch vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Unternehmen gegengezeichnet hat und den Arbeitsvertrag, nunmehr mit zwei Unterschriften versehen, dem Arbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Unternehmen diesem ausgehändigt hat.

Folgende wichtige Entscheidungen traf das BAG:

Da sich um einen Arzt handelte war die erste Frage, ob auch das ärztliche Versorgungswerk eine solche „Altersrente“ darstellt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch Regelungen wirksam sind, wenn Ersatzrenten bezogen werden, dazu zählen Renten aus ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Versorgungswerken oder auch Anwaltsversorgungswerken. Diese ersetzen vollständig den gesetzlichen Rentenanspruch und sind diesen insoweit gleichgestellt.

Das BAG entschied auch, dass eine solche Altersbefristung zwar eine echte Befristung im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darstellt und man für eine echte Befristung einen Sachgrund benötigt nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Aufgrund der Tatsache, dass Arbeitgeber aber eine ausgewogene und planbare Personalstruktur aufbauen müssen ist diese Befristung gerechtfertigt, insbesondere auch deshalb, da der betroffene Arbeitnehmer finanzielle Sicherheit durch den Bezug von Altersrente hat.

Das BAG stellt aber auch fest, dass nach § 14 Abs. 4 TzBfG eine Befristung schriftlich zwischen Parteien vereinbart werden muss. Nach ständiger Rechtsprechung muss diese Schriftform bereits vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers vorliegen.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass nur der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit unterzeichnet hat. Der Arbeitgeber hat zwar behauptet, auch vor Beginn der Tätigkeit seine Ausfertigung des Arbeitsvertrages gegengezeichnet zu haben. Das sei allerdings unerheblich, so das BAG, da der Arbeitgeber nicht nachweisen konnte, dass er die gegengezeichnete Version dem Arbeitnehmer auch vor Beginn der Tätigkeit ausgehändigt hat.

Die Wichtigkeit dieses Urteils liegt vor allen Dingen darin, dass das BAG für die Wirksamkeit einer Altersbefristung (und jeder anderen Befristung auch) darin sieht, dass es nicht ausreicht, dass beide Parteien vor Beginn der Tätigkeit den Arbeitsvertrag schriftlich unterzeichnet haben sondern – zusätzliche – dass der Arbeitnehmer eine von beiden Parteien unterzeichnete Version vor Beginn der Tätigkeit auch ausgehändigt erhalten haben muss. Liegt diese Voraussetzung nicht vor ist, die Befristung unwirksam.

Die Brisanz ist deshalb enorm hoch, da sich Mitarbeiter erst mit Beginn der Regelaltersrente dagegen wehren, dass der Vertrag aufgelöst wird. Das ist häufig 10, 20 oder gar 30 Jahre später als der Vertragsschluss selbst. Der Arbeitgeber muss dann in diesem Prozess nachweisen, dass der Arbeitsvertrag vor Beginn der Tätigkeit nicht nur von beiden Seiten unterzeichnet worden ist sondern auch, dass der Arbeitnehmer eine Ausfertigung vor Beginn der Tätigkeit erhalten hat. Eine nahezu unmögliche praktische Aufgabe.

Hinweis für den Arbeitgeber:

Arbeitgeber müssen genau dokumentieren, wann der jeweilige Arbeitsvertrag mit einer Altersbefristung unterzeichnet worden ist. Das muss vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers sein. Der Arbeitgeber muss zudem genau dokumentieren, dass der von beiden Seiten unterzeichnete Vertrag dem Arbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit übergeben worden ist. Das alles muss in die Personalakte, um zu einem späteren Zeitpunkt als Beweis zu dienen, sollte der Arbeitnehmer gegen die Altersbefristung eine Entfristungsklage erheben.

Hinweis für Arbeitnehmer:

Jeder Arbeitnehmer kann bereits vor Erreichen der Regel Altersgrenze eine Entfristungsklage erheben. In einer solchen wird festgestellt, dass die Befristung, also auch eine Altersbefristung, unwirksam ist und daher der Arbeitsvertrag nicht mit Erreichen der Altersgrenze aufgelöst wird. Voraussetzung ist, dass die Regelung aus obigen Gründen unwirksam ist.

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