Ist der Betriebsrat über den Sachgrund der Befristung zu unterrichten?

BAG, Beschluss vom 27.10.2010 – 7 ABR 86/09

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob AG bei der befristeten Einstellung von AN verpflichtet sind, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob es für die Befristung Sachgründe gibt oder nicht und ob die befristete Einstellung mit oder ohne Sachgrund erfolgt ist.

Das BAG entschied zu Gunsten des AG und bestätigte damit auch die zurückzuweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen.

Nur die Informationen, die erforderlich sind, damit der Betriebsrat sein Zustimmungs-verweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG ausüben kann, sind vom AG geschuldet. Der Betriebsrat kann eine Zustimmung zu einer Einstellung nur verweigern, wenn diese Einstellung selbst untersagt sei und kollektive Interessen der Belegschaft berührt seien (BAG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 ABR 81/06). Entscheidend dafür sei ausschließlich, ob der AN auf Dauer oder nur befristet eingestellt werden würde.

Welche Gründe hinter der Befristung stehen, hat den Betriebsrat nicht zu interessieren. Auch habe der Betriebsrat keinen Anspruch auf Kontrolle der Arbeitsvertragklauseln und des Vertragsinhalts.