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Kann nach einer Berufsausbildung ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingegangen werden?

BAG

BAG, Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 375/10

Der vom BAG entschiedene Fall ist zwar etwas sonderbar, hilft aber für oben stehende Frage trotzdem.

Der Kläger war vor über 30 Jahren in einem Berufsausbildungsverhältnis mit dem jetzigen Arbeitgeber. Er hat dann ein – ohne Sachgrund - befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber abgeschlossen und hat Entfristungsklage erhoben mit dem Argument, er sei ja bereits zuvor bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen und deshalb sei eine Befristung ohne Sachgrund ausgeschlossen.

Das BAG stellte fest, dass das Ausbildungsverhältnis kein vorangegangenes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei.

Damit steht fest, dass nach einem Ausbildungsverhältnis ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund ohne weiteres geschlossen werden kann und dies nicht dazuführt, dass die Befristung unwirksam ist.

Im Übrigen hat das BAG bei dieser Gelegenheit seine bereits bekannte Rechtsprechung bestätigt, dass nur eine Vorbeschäftigungszeit innerhalb der letzten drei Jahre vor Abschluss des befristeten Arbeitsverhältnisses zu prüfen sei. Liegt eine Beschäftigung länger als drei Jahre vor Abschluss des befristeten Arbeitsverhältnisses vor, dann ist diese Vorbeschäftigung unberücksichtigt zu lassen.

Für diese bereits bekannte Entscheidung hatte das BAG erhebliche Kritik aus der Literatur erhalten, umso erfreulicher ist, dass diese richtige Rechtsprechung mit diesem Urteil erneut bestätigt wurde.