Rosinenpickerei bei vorübergehendem Beschäftigungsmehrbedarf?

LAG Köln, Urteil vom 15.10.2015 – 7 Sa 532/15

Der Arbeitgeber hatte nachweislich einen vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarf bis Ende 2016. Damit bestand für ihn grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, Arbeitsverträge mit einer sog. Sachgrundbefristung abzuschließen. Im Dezember 2013 verlängerte der Arbeitgeber das bereits bislang befristete Arbeitsverhältnis der sodann klagenden Arbeitnehmerin und befristete es bis Ende August 2014. Entsprechend ging der Arbeitgeber in Parallelfällen vor. Mit dem gewählten Befristungsende schöpfte der Arbeitgeber jeweils ganz bewusst nicht den Zeitraum des vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarfs aus. Durch den jeweils kurz bemessenen Befristungszeitraum wollte er sich die Möglichkeit offen halten, in kurzen Abständen immer wieder die Leistungen der befristet beschäftigten Mitarbeiter überprüfen zu können, um dann als leistungsschwach eingestufte Mitarbeiter gegen neue, erhofft leistungsstärkere Mitarbeiter austauschen zu können. Als der befristete Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin Ende August 2014 auslief, entschied sich der Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag aus leistungsbedingten Gründen nicht weiter zu verlängern. Die Arbeitnehmerin erhob gegen die Befristungsabrede aus dem Dezember 2013 Entfristungsklage und klagte auf gerichtliche Feststellung, dass sie unbefristet beschäftigt sei.

Das Landesarbeitsgericht zog eine Parallele zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung wegen Vertretung eines vorübergehend nicht zur Verfügung stehenden anderen Arbeitnehmers (z. B. Elternzeitvertretung): Einem Arbeitgeber sei es grundsätzlich freigestellt, sich dafür zu entscheiden, einen vorübergehenden erhöhten Beschäftigungsbedarf nur für einen Teilzeitraum seiner erwarteter Dauer durch die Beschäftigung zusätzlicher, befristet eingestellter Arbeitskräfte aufzufangen. Allerdings konnte das Gericht nicht feststellen, dass der Arbeitgeber im vorliegenden Fall eine derartige Entscheidung getroffen hatte.

Das im Prozess benannte Befristungsinteresse des Arbeitgebers, durch die kurzen Befristungszeiträume immer wieder Leistung und Eignung überprüfen zu können, ohne die Vorgaben für leistungsbedingte Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz beachten zu müssen, sei kein rechtlich anerkannter Zweck. Dieses Interesse stehe auch in keinem inneren Zusammenhang zum Sachbefristungsgrund des vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarfs, sodass dieser Sachgrund die im Ergebnis willkürlich getroffene Wahl des Befristungszeitraumes nicht rechtfertigen könne.

Gleichzeitig verbot das Gericht dem Arbeitgeber, sich auf den nachweislich bestehenden Sachbefristungsgrund des vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarfs zu berufen: Das Gericht stellte darauf ab, dass die zugebilligte Vertragslaufzeit gerade einmal 20 % des durch den Befristungsgrund des vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarfs eigentlich indizierten Befristungszeitraums erreichte und damit ganz erheblich hinter dieser eigentlich indizierten Dauer zurückblieb. Da kein innerer Zusammenhang zwischen der gewählten Vertragslaufzeit und der eigentlich indizierten Befristungsdauer festgestellt werden konnte, sei dem Arbeitgeber der Rückgriff auf den Befristungsgrund des vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarfs aufgrund sog. „institutionellen Rechtsmissbrauchs“ verwehrt.

Hinweis für die Praxis:

Arbeitgeber müssen auch bei Sachgrundbefristungen wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarfs bei der Wahl der Befristungsdauer nicht den gesamten prognostizierten Mehrbedarfszeitraum ausschöpfen. Ein Arbeitgeber kann sich etwa frei entscheiden, den Arbeitsmehranfall ganz oder teilweise durch die vorhandenen Arbeitskräfte aufzufangen und dabei in Kauf nehmen, dass Arbeitsaufgaben liegen bleiben oder sich deren Erledigung verzögert. Mit einem organisatorischen Konzept, warum der konkret gewählte Befristungszeitraum gewählt wurde, kann ein Arbeitgeber daher den Vorwurf entkräften, er hätte seinen (tatsächlich bestehenden) Befristungsgrund bei der konkreten Befristungsentscheidung rechtsmissbräuchlich vorgeschoben.