Schlimmes, falsches aber rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts München durch neues Urteil des BAG korrigiert: Auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines später zum Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers bleibt wirksam

Urteil vom 05.12.2012 – 7 AZR 698/11

Ein Arbeitnehmer schloss einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber. Später wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Als die Befristung auslief, sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden, woraufhin der Arbeitnehmer klagte. Die Befristung sei unwirksam, weil er Betriebsrat geworden sei.

Das BAG entschied, dass auch das Mandat als Betriebsratsmitglied der Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegenstünde. Das BAG bestätigte damit den Vorrang der Befristungsabrede vor Schutzrechten, etwa für werdende Mütter oder eben Betriebsräte.

Das Arbeitsgericht München hatte noch rechtskräftig in einem anderen Fall entschieden, dass die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitglieds im Hinblick auf europäische Normen unwirksam sei, Arbeitsgericht München, Urteil vom 08.10.2010 – 24 Ca 861/10. Der damalige Arbeitgeber hat kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, umso wichtiger war nun diese Entscheidung des BAG. Die Vorinstanz, das LAG München, hat im Übrigen gleich entschieden.

Für die Praxis: So wie bisher geht auch jetzt wieder die Befristungsabrede dem Sonderkündigungsschutz vor. Ein schönes klarstellendes Urteil.