• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Wechsel des Befristungsgrundes

BAG

Das BAG hatte im Urteil vom 12.08.2009, 7 AZR 270/08 über eine interessante Fragestellung im Befristungsrecht zu entscheiden. 


Jeder Arbeitergeber hat die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund mit AN abzuschließen. Die maximale Befristungsdauer beträgt bei Befristungen ohne Sachgrund zwei Jahre, wobei innerhalb dieser zwei Jahre eine dreimalige Verlängerung erfolgen darf. Voraussetzung der Verlängerung ist, dass die Verlängerung vor Ablauf der jeweiligen Befristung erfolgt, von beiden Parteien unterzeichnet wird und die sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen nicht geändert werden.
Mit Sachgrund kann ein AG unbegrenzt oft befristen oder Arbeitsverträge verlängern.

Das BAG hat nun entschieden, dass selbst bei Angabe eines Sachgrundes in der Verlängerungsvereinbarung sich der AG im Prozess noch darauf berufen kann, dass eine sachgrundlose Befristung vorliegt.
Dies wurde bisher zum Teil anders gesehen. Gibt also der AG in der Verlängerungsvereinbarung an, dass die weitere Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses deshalb erfolgt, weil zum Beispiel ein anderer Mitarbeiter vertreten werden muss (also Sachgrund nach §14 I TzBfG) und stellt sich später im Prozess heraus, dass keine Vertretungssituation bestand, dann kann sich der AG immer noch darauf berufen, dass auch eine Befristung ohne Sachgrund (also nach § 14 II TzBfG) wirksam wäre und deshalb das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Verlängerungszeit beendet ist.
Hinweis: Trotzdem raten wir dringend an, keine Angaben zum Sachgrund in der Verlängerungsvereinbarung zu machen. Ob ein Sachgrund für die Verlängerung erforderlich ist oder die Befristung auch ohne Sachgrund wirksam wäre, sollten Sie in einem nachfolgenden Prozess der Bewertung Ihres Anwaltes überlassen.
Weiter hat das BAG entschieden, dass eine Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Verlängerung dann unschädlich ist, wenn die Vertragsbedingungen nur an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage angepasst wird oder Arbeitsbedingungen vereinbart werden, auf die der AN einen Anspruch hat.
Hinweis: Wir raten dringend, in einer Verlängerungsvereinbarung vollständig auf die Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen zu verzichten. Wenn Arbeitsbedingungen geändert werden sollen, so ist das nicht im Zusammenhang mit einer Verlängerung zu tun sondern spätestens einen Monat vor der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses oder frühestens einen Monat nach der Verlängerung. Sonst droht, dass die Befristung als unwirksam angesehen wird. Hier sollte so sauber wie möglich gearbeitet werden.