Zur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn

BAG, Urteil vom 16.11.2005 – 7 AZR 86/05

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Arbeitnehmer eine Altersteilzeitvereinbarung dahingehend geschlossen hatte, dass das bestehende Arbeitsverhältnis ab dem 01.09.1998 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt wird. Es war vereinbart, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis fünf Jahre dauern und ohne Kündigung mit Ablauf des 31.08.2003 enden sollte. Der Arbeitnehmer beantragte nach Beendigung der Altersteilzeit Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit. Der Arbeitnehmer erhielt wegen der Verhängung einer 12-wöchigen Sperrzeit kein Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 01.09. bis 23.11.2003. Der Arbeitnehmer hat daraufhin beim Arbeitsgericht das auf den Sperrzeitraum entfallene Arbeitslosengeld als Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangt.

In letzter Instanz entschied das BAG, dass dem Arbeitnehmer kein Schadensersatzanspruch zustehe. Zur Begründung führte das BAG an, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet war den Arbeitnehmer auf den möglichen Eintritt einer Sperrzeit nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses hinzuweisen. Das BAG hat zwar klargestellt, dass auch beim Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung dem Arbeitgeber wie beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags Hinweis- und Aufklärungspflichten als vertragliche Nebenpflicht treffen können. Dies sei allerdings ausnahmsweise nur dann der Fall, wenn die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf Initiative des Arbeitgebers zurückgeht und in seinem Interesse liegt oder der Arbeitnehmer vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Aufklärung des Arbeitgebers geschützt werden muss, weil er sich ansonsten durch Unkenntnis selbst schädigen würde.

Diese Voraussetzung hat das BAG im vorliegenden Fall allerdings nicht gesehen. Das BAG hat zwar anerkannt, dass die Initiative zum Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung vom Arbeitgeber ausgegangen ist und in seinem Interesse lag, hat allerdings gleichwohl darauf abgestellt, dass der Arbeitgeber hierdurch keine „außergewöhnliche Gefahrenquelle“ für den Arbeitnehmer geschaffen hat, weshalb ein Hinweis auf die drohende Sperrzeit unterbleiben konnte. Erfülle die Altersteilzeitvereinbarung die Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 ATG (Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslaufen der Befristung bei Altersteilzeit und anschließendem Bezug von Altersrente), müsse der Arbeitgeber die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers nicht beachten. In diesem Fall müsse sich der Arbeitnehmer selbst Klarheit über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen verschaffen, da der Arbeitnehmer in diesem Fall durch den Bezug der Altersrente nach Beendigung der Altersteilzeit hinreichend abgesichert sei. Dies soll nach dem BAG auch dann geltend, wenn die Altersteilzeitvereinbarung zwar nicht die Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 ATG erfüllt, die Versorgung des Arbeitnehmers nach Beendigung der Altersteilzeit aber durch den Bezug einer Regelaltersrente bzw. wie im Streitfall durch die Inanspruchnahme von Leistungen einer befreienden Lebensversicherung abgesichert ist. Das BAG hat weiter ausgeführt, dass sich die Hinweispflicht des Arbeitgebers auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Schädigung des Arbeitnehmers durch Unkenntnis ergebe. Von einer Schädigung könne deshalb keine Rede sein, da der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit rund 85% seiner vorherigen Netto-Bezüge erhält und durch die Auszahlung der befreienden Lebensversicherung zusätzlich abgesichert werde. Der Sperrzeiteintritt führte lediglich dazu, dass der Arbeitnehmer für 12 Wochen die Möglichkeit des doppelten Leistungsbezugs verliert, er also nicht noch zusätzlich Arbeitslosengeld erhält.

 

Darüber hinaus fehle der Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Arbeitgebers (Nichtaufklärung über den drohenden Sperrzeiteintritt!) und den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Schaden (Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Sperrzeitraum!). Der Schaden des Arbeitnehmers bestehe in den bis zur Regelaltersgrenze entgangenen Bezügen und nicht in dem durch die Sperrzeit eingetretenen Verlust des Arbeitslosengeldes für 12 Wochen. Bei dem geltend gemachten Schadensersatz in Höhe des entgangenen Arbeitslosengelds handele es sich um einen nicht bestimmbaren Teilbetrag des Gesamtschadens (= entgangene Bezüge). Aus diesem Grund war die Schadensersatzforderung von Anfang an unschlüssig und konnte daher nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.

Hinweis für die Praxis:

Aus der Entscheidung des BAG kann geschlussfolgert werden, dass Arbeitgeber allenfalls dann aufklärungspflichtig sind, wenn die Nichtaufklärung des Arbeitnehmers für diesen eine  „außergewöhnliche Gefahrenquelle“ mit sich bringen kann. Eine solche liegt nach dem BAG dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer finanziell abgesichert ist. Aus diesem Grund wird man von einer „außergewöhnlichen Gefahrenquelle“ nur dann ausgehen können, wenn dem Arbeitnehmer durch die Nichtzahlung des Arbeitslosengeldes die Existenzgrundlage entzogen würde.