Direktversicherung: AG ist nicht zur Kündigung verpflichtet

BAG, Urteil vom 26.04.2014 – 2 AZR 586/16

In unserer Kanzlei beschäftigen wir uns auch intensiv mit allen Problemen der betrieblichen Altersvorsorge. Insgesamt fünf Fachanwälte für Versicherungsrecht sind in unserer Kanzlei täglich damit beschäftigt, sich um dieses und andere versicherungsrechtlichen Themen zu kümmern.

Dem zu entscheidenden Fall des BAG lag der Wunsch eines Arbeitnehmers zu Grunde, eine Direktversicherung, die aus Gehaltsumwandlung finanziert wurde, zu kündigen. Direktversicherungen werden über den Arbeitgeber abgeschlossen, dieser ist Versicherungsnehmer. Nur der Versicherungsnehmer kann einen Versicherungsvertrag kündigen. Zwar ist der Arbeitnehmer die versicherte Person und auch der Bezugsberechtigte, er kann aber nicht über den Versicherungsvertrag verfügen. Konkret wurden 2.000 DM Gehalt jährlich in einen Anspruch auf Verschaffung von Versicherungsschutz umgewandelt und in die Direktversicherung eingezahlt. Seit 2009 ruhte dann die Versicherung. Der Arbeitnehmer kündigte dann 2013 den Versicherungsvertrag aufgrund einer finanziellen Notlage. Er hat behauptet, den angesparten Betrag der Versicherung zur Tilgung eines Baudarlehens in Höhe von 1.775,75 € zu benötigen, andernfalls drohe die Zwangsvollstreckung in seine Immobilie. Die Arbeitgeberin verweigerte die Zustimmung zur Kündigung bzw. kündigte nicht selbst.

Der Versicherer konnte den Vertrag nicht auflösen, da keine wirksame Kündigung vorliegt. Der Arbeitnehmer kann als versicherte Person nicht kündigen, s. o.

In allen Instanzen war die Klage des Arbeitnehmers erfolglos. Auch das BAG hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Der Arbeitnehmer habe kein schützenswertes Interesse an einer Auflösung des Versicherungsvertrages dargetan. Zum Einen kann das Gericht nicht erkennen, dass nicht andere Möglichkeiten zur Tilgung des Baudarlehens zur Verfügung standen.

Des Weiteren ist Sinn und Zweck einer betrieblichen Altersvorsorge nicht, die angesparten Beträge zur Tilgung von Schulden zu verwenden, sondern sollen dem Arbeitnehmer im Alter als Ergänzung zur gesetzlichen Rente den Lebensstandard erhalten. Es liegt daher im Interesse des einzelnen Arbeitnehmers, seine betriebliche Altersversorgung aufrecht zu erhalten.

Eine Berechtigung des Arbeitnehmers, die Beendigung des Direktversicherungsvertrages vorzeitig zu erzwingen und das angesparte Kapital zur Tilgung von Schulden zu verwenden, widerspreche grundsätzlich dem Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung.

Im Übrigen stellt das BAG fest, dass es auch einen erheblichen Aufwand für den Arbeitgeber bedeutet, derartige Direktversicherungen zu kündigen. Es ist mit Steuernachzahlungen zu rechnen und auch mit weiteren Haftungsrisiken. Das kann dem Arbeitgeber ebenfalls nicht aufgebürdet werden.

 

Hinweis für die Praxis: Endlich ist höchstrichterlich geklärt, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat, die Direktversicherung zu kündigen. Üblicherweise sind steuerliche Vorteile mit einer Direktversicherung verbunden, die allesamt rückabgewickelt werden müssten. Der Verwaltungsaufwand wäre enorm hoch. Das ist das praktische Problem der Arbeitgeber.

Schön ist, dass das BAG hier feststellt, dass aber nicht die „Faulheit des Arbeitgebers“ schuld daran ist, dass sich der Arbeitgeber weigert, den Versicherungsvertrag zu kündigen, sondern es eben nicht im Interesse des Arbeitnehmers ist, derartige betriebliche Altersvorsorgeverträge zu kündigen.

Da das Gericht aber auch festgestellt hat, dass nicht nachgewiesen sei, dass tatsächlich das wirtschaftliche Überleben des Arbeitnehmers von der Kündigung des Vertrages abhängt, kann es sein, dass, wenn das wirtschaftliche Überleben an der Kündigung eines solchen Vertrages hängt, möglicherweise eine andere Entscheidung zu treffen ist. Bevor also ein Arbeitnehmer sein Haus tatsächlich zwangsversteigern muss, kann doch in Extremfällen die Kündigung eines Direktversicherungsvertrages in Betracht kommen. Das wurde jedenfalls offen gelassen.